Archive for the 'Kundgebung' Category

Zur Verteidigung Israels

19. November 2012

Das Duisburger Bündnis gegen Antisemitismus rief zu einer Kundgebung „Für Israels Recht auf Selbstverteidigung“ auf – und sagt sie  aus gegebenem Anlass – „der aktuellen Unterbrechung des Krieges gegen Israel“ – wieder ab.

Die Gruppe Georg Elser wünscht dem Bündnis viel Erfolg bei seinem kommenden Versuch, durch Justus Wertmüllers Vortrag „Der Extremismus der Israelsolidarität“ den antizionistischen Konsens in Duisburg zu stören, „einer Stadt, in der seit Jahren leitende Beamte, führende Politiker, Polizei und islamische Vereine ein antiisraelisches Klima geschaffen haben“ (BgA Duisburg).

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„You can´t be neutral on a moving train“ – Redebeitrag auf einer israelsolidarischen Kundgebung in Düsseldorf

27. März 2011

Die Gruppe Georg Elser hat sich am 26.3.2011 mit einem Redebeitrag an der Kundgebung „You can´t be neutral on a moving train“ beteiligt, die  an der Volkshochschule gegen die geschichtsrevisionistische Ausstellung „Die Nakba – Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948“ protestierte. Einen Tag zuvor war die Ausstellung, die ursprünglich bis zum 30.3. in der VHS zu sehen sein sollte, nach diversen Protesten vorzeitig abgebrochen worden. Die Kundgebung fand unter dem Eindruck weniger, dafür aber umso offensiver pöbelnden Antisemiten statt, die den Abbruch der bereits in über 60 Städten erfolgreich gezeigten Exposition auf einen „Befehl der jüdischen Gemeinde“ zurückführten. Im Folgenden wird der Redebeitrag unserer Gruppe dokumentiert:

Meine Damen und Herren!

Auch wenn der Spuk sein vorläufiges Ende fand, ändert sich nicht viel. Denn was hier für einige Tagen in den Räumlichkeiten der Volkshochschule propagiert wurde, ist auf eine solch bittere Art üblich und alltäglich geworden, dass man sich schon fast selbst für verrückt hält, ein gutes Wort für Israel einzulegen.  Denn die einschlägigen Studien zum Israelbild der Deutschen sprechen eine deutliche Sprache:

So stimmten im Jahre 2010 38 Prozent der Befragten folgender Aussage zu:

„Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat.“

Es wird noch nicht einmal differenziert, welche Politik damit eigentlich gemeint ist. Ist es die Außenpolitk, die Innenpolitik, die Gesundheits- oder die Sozialpolitik? Darauf findet sich kein Hinweis, weil alle Deutschen anscheinend instinktsicher wissen, dass es um Israel als solches geht.

In diesem Sinne ist es fast schon egal, was Israel tut oder lässt. Denn das Urteil über die „Politik Israel“ ist längst gesprochen und ändert sich nicht.

Die Aussage „Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser“, eine Aussage, welche die Streitkräfte des jüdischen Staats mit der Wehrmacht und SS nicht nur vergleicht, sondern gleich setzt, findet sogar 57 Prozent Zustimmung in der deutschen Bevölkerung. Angesichts eines solchen Volksempfindens verwundert es überhaupt nicht, dass eine angebliche Hochschule, die dem Namen nach ihrem Volke dient, keine Skrupel kennt, eine geschichtsrevisionistische Ausstellung zur so genannten Nakba zu ermöglichen.

Auf die Gefahr, vieles zu wiederholen, noch einige Worte zur Funktion der Nakba:

 Der Mythos der Nakba war und ist der niederträchtige Versuch des arabisch-palästinensischen Nationalismus, sich in Sachen Elend und Tod in eine Reihe mit der Judenvernichtung zu stellen.

Nachdem es die stolzen arabischen Nationen nicht geschafft hatten, wie angekündigt die Juden im Meer ertrinken zu lassen, sondern eine herbe Niederlage einstecken mussten, war die Nakba ein Rettungsanker, die beschädigte Arroganz gegenüber den Juden zu retten und einen neuen Anlauf zu wagen. Es handelt sich um eine Ideologie, um den tausendfach angekündigten und bis zum heutigen Tag versuchten Vernichtungsschlag gegen Israel zur heiligen Blutrache und zur ewigen Pflicht der Palästinenser zu machen, ob sie das nun wollen oder nicht.

Die Selbstinszenierung als Opfer durch diese antizionistische Propaganda hat es auch in diesem Land geschafft, die Erinnerung an den arabisch-muslimischen Anteil am Holocaust gründlich zu verdrängen. Wir erinnern uns: Es war der bis heute in seiner Heimat verehrte Führer der Palästinenser, es war der Mentor von Yassir Arafat,der Nationalheld in palästinensischen Schulbüchern und SS-Gruppenführer mit dem Namen Mohammad Amin al-Husseini, der als hoher islamischer Geistlicher dafür sorgte, dass Zehntausende Muslime in deutschen Uniformen in den antisemitischen Vernichtungskrieg zogen.

Es war eben dieser al-Husseini, der persönlich bei der SS-Führung dagegen protestierte, dass jüdische Kinder den Machtbereich des Nationalsozialismus verließen und der mit diesem Einspruch den Tod dieser jüdischen Kinder in den Vernichtungslagern besiegelte. Als er nach dem Krieg von der Arabischen Liga als Vertreter der Palästinenser legitimiert wurde, geschah das keinesfalls trotz, sondern vielmehr wegen seiner Kooperation mit den Nazis.

Solche überall zugänglichen Fakten müssen verschwiegen werden, damit der Zynismus der Nakba-Selbstinszenierung, damit der unerträgliche Mythos eines zionistischen Völkermords an den Palästinensern und die gesamte häßliche Gräuelpropaganda unter dem Motto „Kindermörder Israel“ überhaupt für das zimperliche Publikum konsumierbar wird.

Der Begriff Nakba ist also nichts weiter als Propaganda, die die Palästinenser als reine Opfer inszeniert, wo doch viele arabische Palästinenser – auch mit Unterstützung der Nazis – bereits in den 1930er Jahren intensiv gegen alle Juden im Nahen Osten gekämpft hatten, ob sie nun Zionisten waren oder nicht.

Diese Ideologie löscht nicht zuletzt die Erinnerung an die vielen Palästinenser aus, welche von den Schergen al-Husseinis ermordet wurden, weil sie lieber mit ihren jüdischen Nachbarn lieber einen Weg friedlicher Koexistenz finden wollten als sich für einen wahnwitzigen Krieg zu opfern.

Warum also schafft es dieser Geschichtsrevisionismus nach Deutschland?

Der Begriff der Nakba dient den selbst ernannten deutschen Palästinenserfreunden vor allem dazu, ihr schlechtes Gewissen bei der Delegitimierung Israels zu beruhigen. Der Philosoph Theodor W. Adorno prägte einmal einen dazu passenden Satz, der so klingt, als hätte er diese zum Himmel stinkende Düsseldorfer Schmierenkomödie miterlebt:

„Ein Deutscher ist ein Mensch,der keine Lüge aussprechen kann, ohne sie selbst zu glauben“

Die Konstruktion der Nakba ist in letzter Konsequenz ein Angebot, auch sein eigenes antiisraelisches Ressentiment zu entnazifizieren. Die Beschwörung der Nakba hat den Effekt, das erklärte Ziel aller herrschenden palästinensischen Organisation, nämlich den Nahen Osten judenrein zu machen, zu einer geradezu antifaschistischen Notwendigkeit zu machen.

In Deutschland, also auch in Düsseldorf gilt die Regel, dass man für die toten Juden kostenloses Mitleid übrig hat, sich über die lebendigen, selbstbewussten und verteidigungswilligen Juden empört. Mit der historischen Umdeutung von Tätern und Opfern im Nahostkonflikt wird es für die deutschen Weltmeister der Vergangenheitsbewältigung ohne moralische Bauchschmerzen möglich, sich erneut mit den völkischen Antisemiten der PLO und den radikal islamischen Judenmördern der Hamas gegen Israel zu solidarisieren.

Die Deutschen werden in nächster Zeit vermutlich nicht das Schwert gegen den jüdischen Staat ziehen.

Die Projektionsfläche namens Palästinenser ist aber für die Deutschen zu einer Art Ventil geworden, dem fremdenfeindlichen Heimatschutz gegen Siedler, einem antiindividualistischen Gemeinschaftskult, der Lageratmosphäre und der antisemitischen Pogromstimmung fröhlich zuschauen zu können. Es ist eben eine andere Kultur, die man – im Gegensatz zu israelischen Gesellschaft – mit keiner Kritik belästigen möchte.

Es ist in keinem Fall das Mitgefühl, dass die Deutschen so besessen an das Schicksal der Palästinenser heftet. Denn gibt es keinen Sturm der Entrüstung, wenn die palästinensische Autonomiebehörde zulässt, dass ein bekennender Atheist hingerichtet wird, es empört kaum jemanden, dass die Hamas in den letzten fünf Jahren im Gazastreifen hunderte so genannter „Kollaborateure“ auf brutale Weise ermordet hat oder dass den Palästinensern in vielen arabischen Ländern die Staatsbürgerschaft kategorisch verweigert wird. Es interessiert die Palästinenserfreunde einfach nicht, weil ihnen die Palästinenser nur etwas wert sind, wenn sie von Israelis getötet wurden. Sie sind totes Material, dass man für seine Befindlichkeiten gebrauchen kann. Dieser zynische Umgang mit den Palästinensern ist das exakte Gegenteil einer Freundschaft.

Es gilt für die propalästinensisch gesinnte Mehrheit in Deutschland als selbstverständliche Bedingung für den Frieden, dass auf palästinensischem Land kein einziger Jude mehr lebt, während ein Fünftel der israelischen Bevölkerung selbstverständlich arabisch-muslimisch ist.Es gilt als selbstverständlich, dass die Israelis einem Rückkehrrecht zustimmen und somit wieder als Minderheit einer Mehrheit unterworfen werden müssen, die aus ihren antisemitischen Einstellungen keinen Hehl macht. Und es gilt in Deutschland als selbstverständlich, dass die Israelis auf die unprovozierten Angriffe der Hamas mit Verhandlungen reagieren müssen. Und das, obwohl die Hamas den Judenmord als heilige Pflicht jedes Muslims in ihrem Grundsatzprogramm verankert hat, und obwohl sie hoch und heilig garantiert, niemals mit den Israelis zu verhandeln, auch wenn es das letzte ist, was sie tut.

Meine Damen und Herren!

Dem Antisemitismus, der sich im Opfermythos der Nakba manifestiert, geht es um die Existenz des jüdischen Lebens weltweit. Der Antiisraelismus ist nur die moderne Sprache des Judenhasses. Der Staat Israel provoziert die Antisemiten deswegen so, weil er den Juden zum ersten Mal seit 2000 Jahren erlaubt, sich nicht nur als wehrloses Objekt der Weltgeschichte begreifen zu müssen. Israel provoziert, weil der Aufwand für die antisemitische Internationale größer geworden ist, die Vernichtung zu vollenden.

Die antizionistischen Ressentiments, die letztlich immer auf die Existenz aller Juden zielen, werden in Deutschland immer unverschämter vorgebracht und immer häufiger gewalttätig.

Im Mai vergangenen Jahres haben Unbekannte mit acht Brandsätzen versucht, die Synagoge von Worms in Rheinland-Pfalz in Brand zu setzen. In einem Bekennerschreiben hieß es: „Solange ihr den Palästinensern keine Ruhe gebt, geben wir Euch keine Ruhe“

Es gehört zum Alltag in Deutschland, dass jede Synagoge, jede jüdische Einrichtung unter dem Schutz von Sicherheitskräften stehen muss. Es gehört zum Alltag in Deutschland, dass Juden wegen Pöbeleien und Übergriffen in vielen Orten dieses Landes meiden, eine Kippa oder andere Symbole auf der Straße zu tragen.

Die Juden in Deutschland müssen deswegen von der Polizei geschützt werden, weil sie sonst kaum jemand mehr verteidigt. Sie müssen deswegen vom Staat beschützt werden, weil sie der antizionistische Konsens unter den Deutschen nicht nur zu einer Minderheit, sondern auch zu einer Randgruppe macht.

Meine Damen und Herren! Es gibt keine versöhnenden Worte, die man jetzt sprechen kann. Und auch wenn die Ausstellung storniert wurde, ändert sich fast nichts. Es gibt noch eine Menge zu tun. Eines kann man jetzt schon sagen: Die Auseinandersetzungen, um gegen den Antisemitismus und für Israel zu streiten, werden häßlich, nervtötend, aufreibend und womöglich auch gefährlich sein.

Gegen den antizionistischen Konsens – Solidarität mit Steven Selthoffer!

6. Juni 2010

22.6.2010 – Nachtrag zur Starbucks-Affäre vom 31.5.2010

Nach weiteren, sich teilweise widersprechenden Pressemeldungen stellt sich der Vorfall im Starbucks komplizierter als zuvor dar:
Inzwischen hat der 70jährige Starbucks-Gast Joachim G. zugegeben, Steven Selthoffer durchaus geschlagen zu haben – allerdings mit einer Süddeutschen Zeitung.
„Das war Reflex. Es war noch nicht mal die ganze Zeitung“, erklärt er. „Ich dachte, der stürzt sich auf mich.“
Merkwürdig ist, dass der vermeintlich gewaltbereite Selthoffer nach dieser Tätlichkeit nicht selber tätlich wurde. War er doch bis zum „Reflex“ des SZ-Lesers angeblich dabei, die „Einmischung“ von Joachim D., doch gefälligst Deutsch zu lernen, mit Beleidigungen und Gewalt zu kontern.

Seltsam auch, dass sich die Aussagen D.s noch einmal untereinander widersprechen: Erst suggeriert er im General-Anzeiger, Selthoffer „nach hinten“, also über die Schulter schon fast zufällig getroffen zu haben, um dann im Express eine klar erkennbare frontale Offensive eines wild gewordenen Amerikaners mit einem „israelkritischen“ Organ abzuwehren, das er als vorsorglich zusammen gerolltes Argument in der Hand hielt.
Über die Schwere der Verletzungen gibt es zusätzliche Uneinigkeit. Während die Polizei unisono mit den z.T. „neutralen“ Zeugen im Starbucks bestreitet, beim Opfer Gewalteinwirkung feststellen zu können, verweist Selthoffer explizit auf den Befund des St. Elisabeth-Hospitals. In einem Interview für die Zeitschrift Konkret präzisiert er seine Darstellung der Vorfälle.

Wir müssen trotz alledem selbstkritisch resümieren, uns bei der israelsolidarischen Kundgebung des 7. Juni 2010 seine Aussagen fast komplett zu Eigen gemacht zu haben. Was letztlich am 31. Mai im Starbucks am Münsterplatz genau geschah, wird nach Lage der Dinge wohl kaum abschließend geklärt werden. Zu widersprüchlich sind die Aussagen und zu groß die Lust der Bonner Ermittler, den lästigen Vorgang schleunigst zu den Akten legen zu können.

Es wäre jedenfalls beruhigend, wenn unsere schlimmste Vermutung unwahr wäre, dass ein Kritiker des antiisraelischen Wahns unter den Augen eines gleichgültigen bis einverstandenen Publikums unbehelligt Schläge kassieren konnte.

Unser ursprünglicher Aufruf zur Kundgebung „Gegen den antizionistischen Konsens – Solidarität mit Steven Selthoffer“, der außerhalb der konkreten Ereignisse im Starbucks an Aktualität und Bestimmtheit nichts verloren hat, lautet wie folgt:

Meine Damen und Herren!

Am Rande einer Kundgebung auf dem Bonner Münsterplatz, die am 31. Mai gegen Israel demonstrierte, kam es zu einem denkwürdigen Vorfall: Etwa zehn Personen betraten das dortige „Starbucks“-Café und forderten alle Gäste lautstark auf, sich ihrer antizionistischen Botschaft anzuschließen und an der laufenden Veranstaltung teilzunehmen. Als der amerikanische Sportjournalist Steven Selthoffer die Anti-Israel-Aktivisten darum bat, seinen Kaffeegenuss ohne ihre aufdringliche Propaganda fortsetzen zu dürfen, wurde er mit antiamerikanischen und antiisraelischen Sprüchen belegt. Sein Sitznachbar raunzte ihn an, er solle gefälligst Deutsch sprechen. Kurze Zeit später wurde Selthoffer hinterrücks mit einem Gegenstand niedergeschlagen und schwer verletzt. Die Anwesenden wohnten diesem Treiben teilnahmslos bei und verhalfen mit ihrer unterlassenen Hilfeleistung dem Täter zur Flucht. Weder die Café-Gäste noch die „Starbucks“-Manager riefen die Polizei oder den Notarzt.

Im Gegenteil: Selthoffer musste, nachdem er sein Bewusstsein wiedererlangt hatte, selbst zur Polizei gehen und dann wegen schwerer Kopfverletzungen im Krankenhaus behandelt werden.

Solch eine öffentliche Gewalttat ist in Deutschland und ganz Europa zum Normalzustand geworden. Die „Israelkritik“ ist die allgemein anerkannte Währung, um den Antisemitismus in der Bundesrepublik moralisch sanieren und wieder unbelastet gegen alles Israelische, Jüdische und diejenigen losschlagen zu können, welche noch ein freundliches Wort für die Selbstverteidigung des jüdischen Lebens übrig haben.

Seien es nun „Israelkritiker“, die bei der UNO mithilfe arabischer Despotien die palästinensischen Slums für alle Ewigkeit erhalten wollen, oder Linkspolitiker, die im Bundestag für einen israelischen Präsidenten demonstrativ nicht aufstehen, freie Kameradschaften, die ihre „national befreiten Zonen“ sauber halten oder nun linke und islamische Antiimperialisten, die einträchtig zum Stützpunkt der Mordbande Hamas schippern – sie alle sind sich einig, dass der „Jude unter den Staaten“ (Leon Poliakov) die größte Bedrohung des Weltfriedens ist.

Der hierzulande allseits beliebte Volkssport namens „Israelkritik“ ist ein gegen jede widersprüchliche Erfahrung abgedichtetes Wahnsystem, das für die toten Juden des Holocausts zwar viel kostenloses Mitleid übrig hat, sich über die lebendigen und verteidigungsfähigen Juden aber zu jedem Anlass empört.

Ging es der Raserei früher um die Vernichtung der jüdischen Weltverschwörung gegen die verwurzelten Völker der Erde, muss nunmehr ein von der Israel-Lobby und ihren Bütteln am Leben erhaltenes, jüdischer Staat gewordenes Verbrechen gegen das Völker- und Menschenrecht vom Erdboden getilgt werden. Der Jargon des Menschen- und Völkerrechts dient als populäre Rechtfertigung, Juden um ihr Leben zu bringen.

Es ist für die „Israelkritiker“ in der Bundesrepublik längst nicht mehr möglich, den intimen Zusammenhang zwischen Antizionismus und Antisemitismus zu vertuschen. Solange das Bekennerschreiben „Sobald ihr nicht den Palästinensern Ruhe gibt [sic], geben wir euch keine Ruhe“ lautet, wird ein Brandanschlag wie der auf die Wormser Synagoge vom 17.5.2010 nicht zum Skandal, sondern allenfalls als peinliche Randnotiz des „israelkritischen“ Alltags in Deutschland geführt.

Die Kundgebung richtet sich gegen den unheilvollen antiisraelischen Konsens, die Normalität der antisemitischen Ressentiments und das bedrohliche Bündnis von radikal islamischem Judenhaß mit der Bürgerpflicht namens „Israelkritik“. Es muss aufhören, dass mit Steven Selthoffer jemand für seinen Einspruch gegen diese Propaganda unbehelligt niedergeschlagen werden kann. Es muss aufhören, dass dieser noch wie im Bonner General-Anzeiger vom 5.6. 2010 verhöhnt wird, in dem man das Ereignis nach Tagen des Verschweigens zur „Auseinandersetzung zwischen zwei Männern“ verharmlost hat. Es muss ein Klima denunziert werden, in dem sich ein Mensch zur brutalen Gewalt gegen einen Kritiker ermächtigt fühlt.

Was die internationale Koalition gegen Israel wünscht und vorbereitet, ist die Liquidierung des jüdischen Staates und seiner wehrhaften Bewohner. Die Kundgebung möchte diesen Wahnsinn und seine Verharmlosung anprangern und gegen die antizionistische Verbrüderung die Solidarität mit Israel setzen.

Der Veranstalter ruft all diejenigen zur Teilnahme auf, die diese unheilvollen Allianzen gegen Israel und die Scheinheiligkeit der zivilgesellschaftlichen „Israelkritik“ nicht mehr ertragen können.

Die Kundgebung findet am Montag, den 7. Juni 2010 um 18 Uhr auf dem Münsterplatz im Bonner Zentrum statt.