Archive for Juni, 2010

Gegen den antizionistischen Konsens – Solidarität mit Steven Selthoffer!

6. Juni 2010

22.6.2010 – Nachtrag zur Starbucks-Affäre vom 31.5.2010

Nach weiteren, sich teilweise widersprechenden Pressemeldungen stellt sich der Vorfall im Starbucks komplizierter als zuvor dar:
Inzwischen hat der 70jährige Starbucks-Gast Joachim G. zugegeben, Steven Selthoffer durchaus geschlagen zu haben – allerdings mit einer Süddeutschen Zeitung.
„Das war Reflex. Es war noch nicht mal die ganze Zeitung“, erklärt er. „Ich dachte, der stürzt sich auf mich.“
Merkwürdig ist, dass der vermeintlich gewaltbereite Selthoffer nach dieser Tätlichkeit nicht selber tätlich wurde. War er doch bis zum „Reflex“ des SZ-Lesers angeblich dabei, die „Einmischung“ von Joachim D., doch gefälligst Deutsch zu lernen, mit Beleidigungen und Gewalt zu kontern.

Seltsam auch, dass sich die Aussagen D.s noch einmal untereinander widersprechen: Erst suggeriert er im General-Anzeiger, Selthoffer „nach hinten“, also über die Schulter schon fast zufällig getroffen zu haben, um dann im Express eine klar erkennbare frontale Offensive eines wild gewordenen Amerikaners mit einem „israelkritischen“ Organ abzuwehren, das er als vorsorglich zusammen gerolltes Argument in der Hand hielt.
Über die Schwere der Verletzungen gibt es zusätzliche Uneinigkeit. Während die Polizei unisono mit den z.T. „neutralen“ Zeugen im Starbucks bestreitet, beim Opfer Gewalteinwirkung feststellen zu können, verweist Selthoffer explizit auf den Befund des St. Elisabeth-Hospitals. In einem Interview für die Zeitschrift Konkret präzisiert er seine Darstellung der Vorfälle.

Wir müssen trotz alledem selbstkritisch resümieren, uns bei der israelsolidarischen Kundgebung des 7. Juni 2010 seine Aussagen fast komplett zu Eigen gemacht zu haben. Was letztlich am 31. Mai im Starbucks am Münsterplatz genau geschah, wird nach Lage der Dinge wohl kaum abschließend geklärt werden. Zu widersprüchlich sind die Aussagen und zu groß die Lust der Bonner Ermittler, den lästigen Vorgang schleunigst zu den Akten legen zu können.

Es wäre jedenfalls beruhigend, wenn unsere schlimmste Vermutung unwahr wäre, dass ein Kritiker des antiisraelischen Wahns unter den Augen eines gleichgültigen bis einverstandenen Publikums unbehelligt Schläge kassieren konnte.

Unser ursprünglicher Aufruf zur Kundgebung „Gegen den antizionistischen Konsens – Solidarität mit Steven Selthoffer“, der außerhalb der konkreten Ereignisse im Starbucks an Aktualität und Bestimmtheit nichts verloren hat, lautet wie folgt:

Meine Damen und Herren!

Am Rande einer Kundgebung auf dem Bonner Münsterplatz, die am 31. Mai gegen Israel demonstrierte, kam es zu einem denkwürdigen Vorfall: Etwa zehn Personen betraten das dortige „Starbucks“-Café und forderten alle Gäste lautstark auf, sich ihrer antizionistischen Botschaft anzuschließen und an der laufenden Veranstaltung teilzunehmen. Als der amerikanische Sportjournalist Steven Selthoffer die Anti-Israel-Aktivisten darum bat, seinen Kaffeegenuss ohne ihre aufdringliche Propaganda fortsetzen zu dürfen, wurde er mit antiamerikanischen und antiisraelischen Sprüchen belegt. Sein Sitznachbar raunzte ihn an, er solle gefälligst Deutsch sprechen. Kurze Zeit später wurde Selthoffer hinterrücks mit einem Gegenstand niedergeschlagen und schwer verletzt. Die Anwesenden wohnten diesem Treiben teilnahmslos bei und verhalfen mit ihrer unterlassenen Hilfeleistung dem Täter zur Flucht. Weder die Café-Gäste noch die „Starbucks“-Manager riefen die Polizei oder den Notarzt.

Im Gegenteil: Selthoffer musste, nachdem er sein Bewusstsein wiedererlangt hatte, selbst zur Polizei gehen und dann wegen schwerer Kopfverletzungen im Krankenhaus behandelt werden.

Solch eine öffentliche Gewalttat ist in Deutschland und ganz Europa zum Normalzustand geworden. Die „Israelkritik“ ist die allgemein anerkannte Währung, um den Antisemitismus in der Bundesrepublik moralisch sanieren und wieder unbelastet gegen alles Israelische, Jüdische und diejenigen losschlagen zu können, welche noch ein freundliches Wort für die Selbstverteidigung des jüdischen Lebens übrig haben.

Seien es nun „Israelkritiker“, die bei der UNO mithilfe arabischer Despotien die palästinensischen Slums für alle Ewigkeit erhalten wollen, oder Linkspolitiker, die im Bundestag für einen israelischen Präsidenten demonstrativ nicht aufstehen, freie Kameradschaften, die ihre „national befreiten Zonen“ sauber halten oder nun linke und islamische Antiimperialisten, die einträchtig zum Stützpunkt der Mordbande Hamas schippern – sie alle sind sich einig, dass der „Jude unter den Staaten“ (Leon Poliakov) die größte Bedrohung des Weltfriedens ist.

Der hierzulande allseits beliebte Volkssport namens „Israelkritik“ ist ein gegen jede widersprüchliche Erfahrung abgedichtetes Wahnsystem, das für die toten Juden des Holocausts zwar viel kostenloses Mitleid übrig hat, sich über die lebendigen und verteidigungsfähigen Juden aber zu jedem Anlass empört.

Ging es der Raserei früher um die Vernichtung der jüdischen Weltverschwörung gegen die verwurzelten Völker der Erde, muss nunmehr ein von der Israel-Lobby und ihren Bütteln am Leben erhaltenes, jüdischer Staat gewordenes Verbrechen gegen das Völker- und Menschenrecht vom Erdboden getilgt werden. Der Jargon des Menschen- und Völkerrechts dient als populäre Rechtfertigung, Juden um ihr Leben zu bringen.

Es ist für die „Israelkritiker“ in der Bundesrepublik längst nicht mehr möglich, den intimen Zusammenhang zwischen Antizionismus und Antisemitismus zu vertuschen. Solange das Bekennerschreiben „Sobald ihr nicht den Palästinensern Ruhe gibt [sic], geben wir euch keine Ruhe“ lautet, wird ein Brandanschlag wie der auf die Wormser Synagoge vom 17.5.2010 nicht zum Skandal, sondern allenfalls als peinliche Randnotiz des „israelkritischen“ Alltags in Deutschland geführt.

Die Kundgebung richtet sich gegen den unheilvollen antiisraelischen Konsens, die Normalität der antisemitischen Ressentiments und das bedrohliche Bündnis von radikal islamischem Judenhaß mit der Bürgerpflicht namens „Israelkritik“. Es muss aufhören, dass mit Steven Selthoffer jemand für seinen Einspruch gegen diese Propaganda unbehelligt niedergeschlagen werden kann. Es muss aufhören, dass dieser noch wie im Bonner General-Anzeiger vom 5.6. 2010 verhöhnt wird, in dem man das Ereignis nach Tagen des Verschweigens zur „Auseinandersetzung zwischen zwei Männern“ verharmlost hat. Es muss ein Klima denunziert werden, in dem sich ein Mensch zur brutalen Gewalt gegen einen Kritiker ermächtigt fühlt.

Was die internationale Koalition gegen Israel wünscht und vorbereitet, ist die Liquidierung des jüdischen Staates und seiner wehrhaften Bewohner. Die Kundgebung möchte diesen Wahnsinn und seine Verharmlosung anprangern und gegen die antizionistische Verbrüderung die Solidarität mit Israel setzen.

Der Veranstalter ruft all diejenigen zur Teilnahme auf, die diese unheilvollen Allianzen gegen Israel und die Scheinheiligkeit der zivilgesellschaftlichen „Israelkritik“ nicht mehr ertragen können.

Die Kundgebung findet am Montag, den 7. Juni 2010 um 18 Uhr auf dem Münsterplatz im Bonner Zentrum statt.

Die Bildung als Widersacher des Geistes

5. Juni 2010

Vortrag und Diskussion mit Magnus Klaue

Seit einigen Jahren hat Deutschland der Bildungswahn ergriffen. Bildungspolitiker rufen die „Bildungsrepublik“ aus, Studenten treten in den „Bildungsstreik“, „Bildungsberichte“ werden verfaßt, „Bildungsgutscheine“ vergeben, „Bildungswikis“ angelegt, und alle fordern „Bildung für alle“. Dieser bildungspolitische Amoklauf, in dem sich Lehrer, Forscher und Studenten der Sache nach einig sind, zeugt von einer beängstigenden Geschichtsvergessenheit. Bezeichnet doch der Begriff der Bildung in Deutschland – in besonders schlimmen Fällen auch als sog. „Herzensbildung“ – seit jeher eine Reihe von Schandtaten. Insbesondere richtet er sich gegen den „Geist“, dessen Wurzellosigkeit, Flüchtigkeit, Insistenz und zersetzender Kraft mit der Bildung ein Prinzip intellektueller und sittlicher Bodenhaftung gegenübergestellt wird, die dem kritischen Impuls des Geistes im Namen höherer Werte ein Ende machen soll. Wie diese Dichotomisierung von Bildung und Geist sich historisch entwickelt hat, wie sie mit dem Kapitalverhältnis bzw. dessen deutscher Aufhebung zusammenhängt, und weshalb der Begriff der Geisteswissenschaften heute völlig zurecht durch den der Kulturwissenschaften ersetzt wird, möchte der Vortrag zu klären versuchen.

Am Dienstag, den 13. Juli 2010 um 20:00 Uhr in Hörsaal XVII (Hauptgebäude der Uni Bonn). Der Eintritt ist frei.

Veranstaltet vom Referat für Politische Bildung des AStA der Uni Bonn und wärmstens empfohlen von der Gruppe Georg Elser.

Godards fröhliche Wissenschaft

5. Juni 2010

Vortrag mit Christoph Hesse

Daß Filme die Welt verändern können, glaubt außer denen, die damit reich und berühmt werden, vielleicht als einziger noch Jean-Luc Godard. Die Welt, sagt er, könne nicht besser werden, wenn die Filme nicht besser werden. Nur sei gerade der Film der Ort der geringsten Veränderungen. Gegen diese These jedenfalls lassen sich in der jüngeren Filmgeschichte nur wenige Argumente finden. Das „drastische Medium der Kulturindustrie“, wie Adorno den Film einst nannte, ist längst ein langweiliges Medium unter anderen. Die letzte gewaltige und im nachhinein bald ebenso wirkungslose Veränderung, die sich hier ereignet hat, liegt inzwischen vierzig Jahre zurück. An Eisensteins Panzerkreuzer Potemkin, meint Godard, könne man sehen, was es bedeutet, zu einem Zeitpunkt, da gesellschaftliche Veränderungen passieren, ein Bild zu machen. Ein solches Bild entwarf er selbst im Frühjahr 1968 in Paris. Der Film mit dem zuversichtlichen Titel Die fröhliche Wissenschaft sollte ein Anfang sein, doch tatsächlich markierte er das Ende der eben begonnenen Revolution und, bis auf weiteres, auch der Filmgeschichte. Der Kommunismus hatte sich unversehens in ein Gespenst zurückverwandelt, und das mit den schönsten Hoffnungen betrachtete Spektakel der Gesellschaft verlegte sich alsbald auf „die Photographie des sturen Daseins und die nackte Lüge von seinem Sinn“ (Adorno).

Christoph Hesse ist Film- und Medienwissenschaftler, lebt in Berlin und arbeitet gerade an einer Edition von Briefen an Bertolt Brecht im Exil, die im nächsten Jahr in zwei Bänden erscheinen werden.

Am Donnerstag, den 10. Juni um 20:00 Uhr in Hörsaal III (Hauptgebäude der Uni Bonn). Der Eintritt ist frei.

Veranstaltet vom Referat für Politische Bildung des AStA der Uni Bonn und der Gruppe Georg Elser.

Praktizierte „Israelkritik“

1. Juni 2010

Anmerkungen zum Brandanschlag auf die Wormser Synagoge am 17. Mai 2010

von Matheus Hagedorny*

Ungefähr zur gleichen Zeit, als Deutschland wegen Michael Ballacks Sprunggelenk zu trauern begann, versuchten Unbekannte in Worms, eine Synagoge niederzubrennen. Obwohl die Täter mit neun gleichzeitig entfachten Bränden nichts dem Zufall überließen, konnte die örtliche Feuerwehr durch ihren rechtzeitigen Einsatz die Zerstörung abwenden. „Sobald ihr nicht den Palästinensern Ruhe gibt, geben wir euch keine Ruhe“, hieß es in holprigem Deutsch zur Begründung für die Attacke auf einigen Zetteln, die unweit des Tatorts ausgelegt worden waren. Die offiziellen Reaktionen auf den Anschlag fielen politisch korrekt aus. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck etwa sprach artig von einer „verabscheuungswürdigen Tat“ und ließ 10.000 Euro Kopfgeld ausloben; schließlich hätten die Täter eine „Grenzüberschreitung“ begangen. Die Polizei ermittelt. Und die Öffentlichkeit verlor das Interesse am Vorfall, bevor es wirklich aufkam.

Judenhass früher

Schon beim Ersten Kreuzzug 1096, als die Deutschen zur Eroberung Jerusalems aufgerufen waren, erfüllten sie ihre Christenpflicht durch ein heimatliches Judenpogrom, das auch die Wormser Synagoge in Mitleidenschaft zog. Fünfzig Jahre und einen Kreuzzug später wiederholte sich die Mordbrennerei. Bis zur rechtlichen Gleichstellung der Juden, die 1792 durch die Angliederung Worms’ an die französische Republik vollzogen wurde, erlebte die jüdische Gemeinde in der Stadt zwei weitere Exzesse des judenfeindlichen Mobs.

Ihre begründete Hoffnung, dass die bürgerlichen Verkehrsverhältnisse endlich zur Beseitigung des Judenhasses führen oder zumindest den Wahn privatisieren würden, zerschlug sich im Nationalsozialismus. Während der Novemberpogrome 1938 brannte die Synagoge, und die „Lutherstadt“ wurde bis 1942 „judenrein“. Nach der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands bauten die Wormser Überlebenden der Shoa ihr Gebetshaus wieder auf. Als es 1961 erneut eröffnet wurde, hatte sich der militante Antisemitismus bereits knapp zwei Jahre zuvor mit der Parole „Deutsche fordern: Juden raus“ an der Kölner Synagoge zurückgemeldet (Quelle: Tribüne, 1/2010, S. 13ff.).

Antisemitismus heute

Wer in der Bundesrepublik heutzutage den Juden die Ausmerzung aus dem deutschen Volkskörper an den Hals wünscht, befindet sich in der Regel außerhalb des polizeilich Erlaubten. Die Wormser Kriminalpolizisten möchten in den Anschlag trotzdem nicht zu viel Antisemitismus hineininterpretieren, denn „ob und inwieweit tatsächliche palästinensische Interessen betroffen sind, lässt sich derzeit nicht sagen“. Wahrscheinlich handelt es sich um eine unglückliche Formulierung eines arglosen Kriminalbeamten; in der Pressemitteilung wird jedoch zumindest erkannt, dass antijüdische Aktionen etwas sind, das nicht nur den Neonazis, sondern auch dem Palästinensertum angelegen ist.

Ministerpräsident Beck dagegen weiß, wenn er auch sonst nichts weiß, was ein Deutscher mit historischer Verantwortung ist. Er macht aus seinem Herzen keine Mördergrube, empört sich aufrichtig über die Tat und erkennt, dass Brandstiftung gegen jüdische Gotteshäuser eine „Grenzüberschreitung“ ist. Wo aber eine Grenze überschreitbar ist, gibt es auch Toleranz. Beck, der noch vor Obama den Popanz der „gemäßigten Taliban“ konstruierte, weiß, dass es für viele sehr ärgerlich ist, die saubere Grenze zwischen der „Israelkritik“ und dem mörderischen Antisemitismus verwischt zu sehen. Aus ihm spricht, dass die brandgefährliche Palästinasolidarität eine Barriere durchbrochen hat, wie auch die standortgefährdende Peinlichkeit, dass die praktizierte „Israelkritik“ über die Stränge schlagen und Juden in Deutschland in Lebensgefahr bringen kann.

Im Gegensatz zum armen Ballack und zur Zukunft des deutschen Fußball-WM-Teams brachte es die Brandstiftung in Worms nur zu einer Randnotiz in den Medien. Es blieb der Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, vorbehalten, den ausgebliebenen Skandal einer Brandstiftung in der „Nibelungenstadt“ zu kritisieren.

Der „Jude unter den Staaten“

Da Deutsch denken und Deutsch können bekanntlich zweierlei sind, ist es schwer zu sagen, ob die Täter dem islamischen, dem neonazistischen oder überhaupt einem einschlägigen Milieu entstammen. Hierzulande überall populär und zeitgemäß ist jedenfalls die in schlechter Sprache geäußerte Motivation. Weil der Staat Israel den Juden erlaubt, sich nicht nur als wehrloses Objekt der Weltgeschichte begreifen zu müssen, fixiert sich der globale Antisemitismus mittlerweile auf die Projektionsfläche namens „Palästinenser“ und den Blut saufenden „Kindermörder Israel“, präziser: den „Juden unter den Staaten“ (León Poliakov).

Hatten die Nazis früher noch verkündet, das „wurzellose“ Judentum werde niemals in der Lage sein, einen eigenen Staat hervorzubringen, hassen die heutigen deutschen Ideologen – ob ihr Lamento nun islamisch, völkisch oder menschenrechtlich daherkommt – den jüdischen Staat für seine wehrhafte Existenz. Die „Israelkritik“ muss verdrängen, dass die Geschichte des Holocaust und der Nahostkonflikt nicht voneinander zu trennen sind. Dass das arabische Palästina 1948 vom islamischen Judenmörder und SS-Gruppenführer a.D., Mohammed Amin al-Husseini, ausgerufen wurde, ist zwar überall zu erfahren, nur will man es anscheinend nicht wissen.

Der ehrbare Antisemitismus namens „Israelkritik“ ist wie der geächtete ein gegen jede widersprüchliche Erfahrung abgedichtetes Wahnsystem, das für die toten Juden zwar viel kostenloses Mitleid übrig hat, den lebendigen und verteidigungsfähigen Juden aber misstraut. Die Shoa ist praktisch ebenso wenig vom (heiligen) Krieg gegen Israel zu trennen wie der heutige Antisemitismus vom Antizionismus. Ging es früher um die Vernichtung der mosaischen Weltverschwörung gegen die verwurzelten Völker der Erde, muss nunmehr ein von der Israel-Lobby und ihren Bütteln am Leben erhaltenes, jüdischer Staat gewordenes Verbrechen gegen das Völker- und Menschenrecht vom Erdboden getilgt werden. Mit beiden landläufigen Halluzinationen werden dann ganz real Juden um ihr Leben gebracht.

Die Grenzen des deutschen Rechtsstaats

In diesem Klima verstört der jüngste Anschlag außer den betroffenen Juden kaum jemanden. Auch wenn sich im 82.000-Seelen-Ort am jüdischen Gebetshaus umgehend eine hundertköpfige Mahnwache bildete, gibt es keinen Grund zur Beruhigung. Die palästinenserfreundliche Gewalttat gegen die Wormser Synagoge ist offensichtlich nicht geeignet, anders als bei geringeren Anlässen, eine überregionale antifaschistische Protestwelle loszutreten. Für eine routinierte Volksfront gegen Rechts fehlen Hakenkreuze, ertappte Nazischweine oder ähnlich Greifbares. Übrig bleibt nur merkwürdiges, beredtes Schweigen.

In Deutschland wäre es – in Ermangelung einer nicht-jüdischen, kritischen Öffentlichkeit gegen Antizionismus und für Israel – allenfalls der Rechtsstaat, der die Raserei gegen Juden effektiv eindämmen könnte. Doch diese Barriere bröckelt zusehends. Als Israels Krieg gegen die Hamas im Januar 2009 zum Anlass für die größten antisemitischen Manifestationen in Europa seit 1945 wurde, verneigte sich die Duisburger Polizei bei einem „israelkritischen“ Aufmarsch vor dem radikal islamischen Mob, indem sie in eine Privatwohnung einbrach, um eine am Fenster befestigte israelische Fahne zu entfernen. Als ein Palästinenser wenige Tage später Sicherheitsleute der Berliner Synagoge mit einer Eisenstange attackierte, lautete die Einschätzung der Berliner Polizei, dieser habe „offenbar seinen Unmut über das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen zum Ausdruck bringen“ wollen. Und im Februar dieses Jahres hat die Kölner Staatsanwaltschaft der antiisraelischen „Kölner Klagemauer“ bescheinigt, dass ein Palästinenserkinder fressender Jude – Verzeihung: Israeli – keine antisemitische Karikatur, sondern wegen der fehlenden Hakennase eine legitime Israelkritik darstellt.

Man kann derzeit nur spekulieren, ob die Täter von Worms aus dem jüngst gegründeten NPD-Lokalverein stammen, die antisemitische Hetze der ortsansässigen Millî-Görüş- oder Ahmadiyya-Gemeinde Früchte getragen hat oder vielleicht einige Leser antizionistischer Blätter das ersehnte Weltgericht gegen den „Juden unter den Staaten“ nicht mehr abwarten konnten. Fest steht, dass das „israelkritische“ Kesseltreiben in diversen Milieus weiteren Boden gut macht und den Juden in Deutschland schon längst keine Ruhe mehr gibt.

Die Anzeichen sind unübersehbar, dass Israelkritik die allgemein anerkannte Währung geworden ist, um den Antisemitismus in der Bundesrepublik moralisch sanieren und wieder unbelastet gegen alles Jüdische losschlagen zu können. Und der öffentlich weitgehend unbeachtete Anschlag von Worms signalisiert den militanten „Israelkritikern“ allerorten, ob rot, grün oder braun, dass es damit weitergehen kann.

*Der Autor ist Mitglied der Gruppe Georg Elser.

Dieser Text ist eine leicht korrigierte Fassung eines Artikels für das Weblog Lizas Welt.