Archive for the 'Schriften' Category

Zur Geschichte der Gruppe Georg Elser

23. August 2013

Die Gruppe Georg Elser ist Geschichte. Sie muss sich auflösen, weil ihr Name töricht ist.
Wer nur einen flüchtigen Blick auf eine Münchner Elser-Gedenkinitiative geworfen hat, die wähnt, dass „Elser lebt!“ und ausgerechnet als Wutbürger gegen Stuttgarter Eisenbahnprojekte reüssiert, dem schwant, dass auch die Absicht, den fähigsten Hitlergegner als Verkörperung der Kritischen Theorie auszuweisen, nur eine besonders bescheidwisserische Variante einer längst offenkundigen Tendenz der deutschen Geschichtspolitik ist: die Sinnstiftung der Tragödie Elsers als kulturelles Erbe des postnazistischen Deutschlands. Das imponierende Attentat auf Hitler und Konsorten ist nicht abzulösen vom gewaltsamen Tod, den Elser infolgedessen erlitten hat. Jede Elser-Gruppe, die sich mit politischem Interesse dem Zeitgenössischen widmet, hat an dem Versuch Anteil, aus dem Ermordeten und seiner Geschichte moralisches Kapital zu schlagen und Elser als Märtyrer aufzurichten. Den Namen Georg Elsers zu würdigen, würde dagegen bedeuten, ihn von jeder politischen Verwertung frei zu machen.
Zur Dokumentation der Arbeit der letzten sechs Jahre bleibt das Weblog der Gruppe bestehen.

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Beim Barte des Propheten

6. Mai 2012

Casus Belli: Eine Karikatur des „Propheten“ Mohammed von Kurt Westergaard*

Zu den islamistischen Ausschreitungen in Bonn

Nun ist es passiert. Der Terror, den die radikal islamischen Salafiten bislang nur innerhalb der muslimischen Communities verbreitet haben, hat sich gestern Nachmittag für alle sichtbar auf den Straßen von Bonn gewaltsam entladen. Anlass dafür bildete der Versuch von 29 Aktivisten der ausländerfeindlichen Partei Pro NRW, einige Karikaturen des „Propheten“ Mohammed vor der König-Fahd-Akademie in Bonn zu präsentieren.

Wie schon am 1. Mai in Solingen, einer vorherigen Station der provokativen NRW-Landtagswahlkampagne von Pro NRW, explodierte der dieses Mal etwa vierhundertköpfige islamistische Mob exakt in dem Moment, in dem er den verhohnepiepelten „Propheten“ erblickte. Und wie schon in Solingen konnte die Polizei nur mit dem massiven Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken den Lynchmord an den Rechtspopulisten verhindern. Noch Stunden nach der Kundgebung wüteten Salafiten in anderen Teilen der Stadt [1].

Die vorläufige Bilanz in Bonn: 109 festgenommene Islamisten, 29 verletzte Polizisten, davon mindestens zwei durch Messerstiche. Eine Mordkommission ermittelt.

Auch Moussa Acharki, Vorstand des Rats der Muslime Bonn sowie Bundesvorstand der islamistischen Partei Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG), ist von diesen Szenen mitgenommen. Seit Jahren insistiert der 36jährige Bonner, dass Islam doch Frieden sei, wohl auch, weil er weiß, dass eine beachtliche Minderheit unter den Bonner Moscheegängern dies anders meint. Denn Bonn ist seit Jahren das Zentrum des militanten Islam in Deutschland [2]. Aktuell befinden sich mehrere Bonner im Djihad gegen die Ungläubigen, darunter die wohl prominentesten Bonner Muslime Yassin und Mounir Chouka.

Solidarische Hilfe: Der salafitische Hassprediger Abu Maleeq, früher bekannt als Rapper „Deso Dogg“, ruft mit dem Megaphon des Linksjugend-Mitglieds Matthias Schug zu Gewalt auf.

Immer wieder kehren einige Islamisten aus terroristischen Ausbildungslagern zurück und tragen den Gedanken der kriegerischen Durchsetzung des Islam in die Bonner Moscheegemeinden [3]. Einer der ideologischen und organisatorischen Stützpunkte des radikalen Islam ist die 1995 gegründete König-Fahd-Akademie im Bonner Süden, ein Schauplatz der gestrigen Ausschreitungen. In diesem ausgewiesenen Islamistenkiez mit street credibility erreichte die Nachricht der üblen Partei Pro NRW, eine gar nicht so üble Mohammed-Karikatur von Kurt Westergaard zeigen zu wollen, den größtmöglichen Effekt.

Moussa Acharki: Der ehrliche Makler

Man kann Acharki nicht nachsagen, dass er es nicht gut meinen würde. Er ist Verantwortlicher einer Demonstration gegen waschechte Rassisten und Ausländerfeinde, doch bestand die Mehrheit der Teilnehmer aus ebenso waschechten Islamisten und potenziellen Totschlägern. Direkt neben ihm wurden vom Podium aus unverhohlen Todesdrohungen gegen deutsche Staatsangehörige in islamisch geprägten Ländern ausgesprochen. Direkt vor seinen Augen wehten Fahnen des „Islamischen Staat Irak“, einer Filiale der Al-Quaida, ohne dass der um den Frieden bemühte BIG-Politiker und Islamfunktionär eingeschritten wäre [4].

Moussa Acharki ist nicht nur Vorstand des Rats der Muslime, sondern auch aufstrebender Landtagskandidat der BIG-Partei, einem deutschen Ableger der AKP, der islamistischen Regierungspartei des türkischen Premierministers Erdogan [5].

Acharki schämt sich für seine salafitischen Glaubensbrüder, er mag die Gewalt sicher nicht, gleichwohl ist der Gewaltausbruch der Salafiten seine große Stunde. Die Strategie der BIG wie des Rats der Muslime, die sich nicht nur in seiner Person organisatorisch überschneiden, besteht nämlich darin, sich in allen Konflikten zwischen den Muslimen und den anderen Deutschen als kultursensibles Anti-Konfliktteam zu inszenieren.

Gegenüber dem WDR-Fernsehen resümiert Acharki: „Eigentlich haben wir einen Aufruf gemacht, gar nicht dagegen zu demonstrieren und gar nicht hier hin zu kommen, weil wir die Lage genau so eingeschätzt haben. Aber leider ist es so, dass überall auf Facebook Werbung gemacht worden ist. Und überall Werbung, auf dass viele hier hin kommen, auch von außerhalb. Und wir wissen, wie unsere Jugendlichen reagieren, emotional leider“ (Hervorhebung GGE) [6].

Er suggeriert, die Salafiten davon abhalten zu können, ihr vorher mit seiner Billigung auf der Kundgebung gefälltes Todesurteil über die Spötter des „Propheten“ und Feinde des Islam zu vollstrecken. Weil aber die Salafiten bekanntermaßen keine rheinischen Jungpolitiker, sondern nur Allah fürchten, war es skrupellos von Acharki, die von ihm initiierte Gegendemonstration nicht abzusagen und der im Internet dutzendfach angekündigten Lynchjustiz mit der Kundgebung des Rats der Muslime eine legale Basis zu geben.

So hat Acharki die Gelegenheit genutzt, die Gewalt „seiner Jugendlichen“ kurz vor den Landtagswahlen zu instrumentalisieren, um sich als verständnisvoller Sprecher der Muslime in Stellung zu bringen. Der Rat der Muslime bzw. die BIG-Partei wird wie so oft darauf verweisen, dass solche Ausschreitungen „ihrer Jugendlichen“, wenn überhaupt, dann nur durch sie verhindert werden könnten.

Wahlkampf im Wortsinn

Was am 5. Mai in Bonn auch ausgetragen wurde, war ein sprichwörtlicher Wahlkampf zwischen der rechtsradikalen „Bürgerbewegung“ Pro NRW und der islamistischen BIG-Partei und ist womöglich eine neue Qualität der politischen Auseinandersetzungen zwischen muslimischen Funktionären und den vermeintlichen oder tatsächlichen Ungläubigen.

Pro NRW, bestehend aus (Ex-)Nazis und Lumpenbourgeoisie, ist dabei nur die andere Seite derselben kulturalistischen Medaille. Will die islamistische BIG-Partei dem kleinen muslimischen Mann zu einer Stimme verhelfen, inszeniert sich Pro NRW als bieder-bürgerliche Schutzmacht des christlichen Abendlandes. Während der Rat der Muslime bzw. die BIG-Partei gelegentlich einen wütenden Mob gegen dessen frommen Wunsch politisch instrumentalisiert, kann sich Pro NRW nur noch auf die Polizei verlassen, die sich pflichtschuldig anstelle der Rechtspopulisten verprügeln lässt.

Fakt ist: Die fremdenfeindliche Partei Pro NRW hat die Islamisten nicht damit provoziert, dass sie wie andere Landtagsparteien einer repressiven Ausländerpolitik anhängt, sondern einzig und allein durch die islamkritischen Karikaturen des Kurt Westergaard. Der salafitische Mob hätte genauso zugeschlagen, wenn die Karikaturen von Linken gezeigt worden wären, welche aber zur Islamkritik unfähig sind und trotzdem – wie am 1. Mai in Solingen – von Salafiten mit Holzlatten krankenhausreif geprügelt werden, wenn sie nicht wie die Linksjugend von Bonn sogar gemeinsam mit den Salafiten Flagge zeigen [7].

Würde das Ansinnen des nordrhein-westfälischen Innenministers Jäger (SPD) umgesetzt, den Rechten das Zeigen der Mohammed-Karikaturen zu verbieten, um sich Ruhe vor dem radikal islamischen Mob zu erkaufen, wäre das ein Pyrrhussieg für den „öffentlichen Frieden“. Tatsächlich hätten die Salafiten damit einen Etappensieg herbeigeprügelt, auf dem sie propagandistisch aufbauen könnten. Solch ein Erfolg könnte Muslime, die die Mohammed-Karikaturen für unerträglich halten, sie bislang aber nicht gewaltsam aus der Welt schaffen wollen, zu der Überzeugung bringen, dass Gewalt doch eine probate Lösung und der Salafismus der verlässlichste Verteidiger des Islams ist.

Auch wenn der von Pro NRW verbreitete Hass auf muslimische Migranten entschieden bekämpft werden muss, darf im Zuge dessen das befreiende Gelächter über das Allerheiligste“ (Redaktion Bahamas) [8] keinesfalls verboten werden.

Gruppe Georg Elser (Bonn), 6. Mai 2012

Anmerkungen, Quellen- und Literaturnachweise

* Die Karikatur Westergaards hat, wenn sie auch auf den ersten Blick platt erscheint, ästhetische Qualität. Denn in ihr bildet er in Wahrheit gar nicht Mohammed, den es historisch womöglich nie gegeben hat, sondern nur seine wahnsinnigen Nacheiferer ab, die ihren „Propheten“ wegen des Bilderverbots ja gar nicht wiedererkennen dürften und trotzdem explodieren, wenn sie ihn zu sehen meinen.

[1] http://www.general-anzeiger-bonn.de/lokales/bonn/bad-godesberg/Blindwuetige-Gewalt-nach-Provokation-durch-Pro-NRW-article756093.html

[2] http://www.general-anzeiger-bonn.de/lokales/bonn/Die-Spuren-Al-Kaidas-fuehren-nach-Bonn-article254384.html

[3] vgl. Rolf Clement/Paul Elmar Jöris: Islamistische Terroristen aus Deutschland, Bonn 2011

[4] http://www.youtube.com/watch?v=YSyyfj4LTnc

[5] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,786207,00.html

[6] http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/2012/05/05/aktuelle-stunde-demonstration.xml

[7] https://linksunten.indymedia.org/de/node/59620;

In Bonn engagierte sich die Bonner Linksjugend am 5. Mai sogar gemeinsam mit den Islamisten bei der „Verteidigung des Propheten“: https://gruppegeorgelser.files.wordpress.com/2012/05/solid-bonn-2.jpg

Höhepunkt der linken Solidarität: Nachdem Abu Maleeq kurz zuvor mit seinen „Brüdern“ den antisemitischen Schlachtgesang „Khaybar Khaybar ya Yahūd, jaysh Muḥammad saya‘ūd“ („Chaibar, Chaibar, oh ihr Juden! Mohammeds Heer kommt bald wieder!“) intoniert hatte, überließ das Linksjugend-Mitglied Matthias Schug  dem salafitischen Hassprediger sein Megaphon (siehe Foto 2). Durch Schugs Lautsprecher forderte Abu Maleeq dann für alle hörbar  zu den nachfolgenden Ausschreitungen auf:  „Solange keine Karikaturen gezeigt werden, bleiben wir ruhig. Aber wenn die Karikaturen gezeigt werden, wißt ihr alle was ihr zu tun habt…“.

[8] http://www.redaktion-bahamas.org/auswahl/web49-1.pdf

Der beste Pazifismus des Jahres

1. September 2011

Über den Aachener Frieden „von unten“ und die Berliner Republik*

Was haben die Stadt Aachen, der regionale Deutsche Gewerkschaftsbund, die katholischen Organisationen Misereor und Missio, der Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen, der evangelische Kirchenkreis, zahlreiche weitere kirchliche Organisationen, der SPD-Unterbezirk, der Kreisvorstand der Grünen sowie Die Linke in der Städteregion Aachen gemeinsam?

Sie alle sind Mitglieder der „Bürgerinitiative des Aachener Friedenspreises“, einer der international anerkannten Institutionen des Friedens „von unten“. Bekannt gegeben werden die Gewinner des Preises am 8. Mai, an dem sich die Beendigung eines Krieges jährt, mit dem der Frieden in Deutschland „von oben“ herbei bombardiert werden musste. Wohl aus der Ahnung heraus, mit dem Gezänk um Abfallordnungen, Flächentarifverträge und Seelsorgeeinheiten der Agonie des „sozialen Friedens“ zu verfallen, bastelt die friedensbewegte „Bürgerinitiative“ seit 1988 alljährlich ihr eigenes internationales Parkett und prämiert den besten Pazifismus des Jahres. Denn welche Formel vermag es in Deutschland sonst, den Parteienstreit stillzulegen und den gottlosen Linken mit dem katholischen Pfaffen auf ein mondänes Ziel zu vereidigen? Allein der Frieden macht es möglich, doch die Gründungserklärung des AFP warnt zugleich vor allzu hohen Erwartungen:

„Allerdings ist der Wunsch nach immerwährender Harmonie eine Illusion: Zu unterschiedlich sind die Interessen und Überzeugungen, und zwar nicht nur zwischen den einzelnen Gruppen und Völkern, sondern auch zwischen den Menschen ungleichen Alters, Geschlechts und verschiedener Teilhabe an Besitz und Macht.“
Wage also keiner, sich Frieden als einen Zustand der Versöhnung zwischen selbst bestimmten Individuen vorzustellen. Denn nicht nur in Aachen weiß man um die naturgegebene Ewigkeit einer Welt, in der sich „Völker“, Gruppen, Interessen, Geschlechter, und Teilhaber an Besitz und Macht spinnefeind gegenüberstehen. Gegen Elend, Tod und Krieg sei vielmehr „die Kultur des Streites und der Diskussion zu erlernen“ und die auch „mit Andersdenkenden, selbst wenn diese vorhandene Normen ändern wollen.“

Weltfrieden versus Israel

Auf solcher Grundlage haben die Israelis keine Chance, den in Aachen ersehnten Frieden lebend zu erreichen. Weder will Israel eine „Kultur des Streites“ mit den Judenmördern der Hamas „erlernen“, „selbst wenn diese vorhandene Normen ändern wollen“, noch will es den über jüdische Selbstbestimmung „Andersdenkenden“ ein mittlerweile in der vierten Generation weitervererbtes „Recht auf Rückkehr“ gewähren. Israel ist mit seinem Beharren darauf, ein jüdischer Staat zu sein und seine Souveränität unnachgiebig gegen seine Feinde zu verteidigen, geradezu der Antipode des Friedens, ob nun „von unten“ oder „von oben“. Schließlich teilt man nicht nur in Aachen, sondern in ganz Deutschland die klassenversöhnende, sich offenbar von selbst verstehende Gewissheit, dass der Zwergstaat am Mittelmeer die größte Bedrohung des Weltfriedens ist.

So nimmt es nicht Wunder, dass den Exponenten der „Israelkritik“ überproportional viele Ehrungen zuteil geworden sind. Dabei achtete man jedoch stets darauf, der Pluralität der Weltanschauungen gerecht zu werden:
Der 2008 ausgezeichnete palästinensische Christ Mitri Racheb erklärte die israelische Besatzung friedenspfaffenkonform zur „Sünde vor Gott“ und unterstellte dem Bau der israelischen Sperranlagen, einen Genozid an den Palästinensern zu verursachen [].
Für den linken Flügel steuert Uri Avnery, israelischer Preisträger aus dem Jahr 1997, wertvolle Tipps gegen die in der Gründungserklärung des AFP befürchtete „Verwischung sozialer, politischer und kultureller Gegensätze“ bei. Zur Ermordung vermeintlicher palästinensischer „Kollaborateure“ mit Israel äußerte er: „Wer seine Kameraden an eine feindliche Besatzung ausliefert, ist nach den Spielregeln militärischer Verbände, zumal im Untergrund, ein Verräter und wird umgebracht [] (vgl. konkret 06/2002, S.3).

Das „Dritte Reich“ in Farbe

Diese Preisträger etwa gelten der deutschen Öffentlichkeit in keiner Weise verdächtig, dem antisemitischen Ressentiment gegen den jüdischen Staat Gewicht zu geben. Auch der 2002 prämierte Bernhard Nolz, welcher als PR-Aktion für die weiterhin laufende „Nakba-Ausstellung“ den Davidstern der israelischen Flagge durch ein Hakenkreuz ersetzte, kam ebenso wie die entsprechende geschichtsrevisionistische Ausstellung ohne einen „Aufstand der Anständigen“ (Gerhard Schröder) davon.

Erst der notorische Walter Hermann, dessen antiisraelische Kölner „Klagemauer“ auf der Domplatte mittlerweile zum international berüchtigten Lokalkolorit geworden ist, sorgte für Irritationen. In seiner „Dauerdemonstration“ zeigte der Preisträger von 1998 eine Karikatur, die als nachkolorierte Judenhetze des „Dritten Reiches“ durchgehen würde, wenn man nicht wüsste, dass sie arabischen Ursprungs ist. Es folgte eine so öffentlichkeitswirksame wie wirkungslose Strafanzeige wegen Volksverhetzung, die um eine bis auf die Linkspartei einhellige, aber ebenfalls wirkungslose Verurteilung der „Botschaft des Hasses“ durch die Kölner Ratsfraktionen ergänzt wurde. Als der altersstarrsinnige Judenhasser, der er ist, hatte Herrmann weder begriffen, dass die „Friedensmacht Deutschland“ (Alfred Mechtersheimer) den Rückgriff auf völkische Ideologie inzwischen verwirft, noch, dass der Antisemitismus längst in der „vornehmsten deutschen Diskurseigenschaft“ (Justus Wertmüller) namens „Israelkritik“ aufgehoben ist. Wohl das Einzige, das ihn bis heute davor bewahrt hat, als antisemitisches Auslaufmodell der Domplatte verwiesen zu werden, ist jedoch seine Auszeichnung durch den politisch protektionierten Aachener Friedenspreis.

Die Patrone des Aachener Friedenspreises sind aber als Ideologen selbst bislang zu unflexibel, um ihre Ausdrucksformen diesbezüglich zu ändern. Herrmanns Antisemitismus wurde auch auf der jüngsten außerordentlichen Mitgliederversammlung im Juli 2011 nicht verurteilt, der Vorsitzende Karl-Heinz Otten bekräftigte sogar seine Solidarität mit dem „Künstler“.

Einer, der sich nicht vorwerfen lassen wollte, untätig geblieben zu sein, ist der langjährige Vorsitzende des Friedenspreises Ottmar Steinbicker. Er weiß, was auf dem Spiel steht: das politisch schwergewichtige Aachener Friedenskartell müsse sich von Walter Herrmann „klar und deutlich abgrenzen, um sich die Kritikfähigkeit an der israelischen Politik zu erhalten“, und wie jedem Antizionisten gilt seine Sorge jenen ungenannten Kräften, die „eine ernsthafte Debatte über israelische Kriegsverbrechen in Gaza verhindern und durch eine Debatte über Antisemitismus ersetzen wollen“.
Es waren die israelischen Preisträgerinnen Gila Svirsky und Roni Hammermann, die Steinbicker im Zuge der Affäre Hermann bescheinigen mussten, dass dieser „rohen Antisemitismus“ verbreitet.  An der Funktion von Juden hat sich also auch für den gescheiterten Reformer Steinbicker im Prinzip nichts geändert: sie verbleiben in der Rolle des jüdischen Beweismaterials für den deutschen Pazifismus, nur dass sie neuerdings als Kronzeugen gegen den Antisemitismus in Stellung gebracht werden.

Ist der Aachener Friedenspreis noch zu retten?

Die aktuellen Preisträger, die Informationsstelle Militarisierung mit ihrem Übervater, dem Linkspolitiker Tobias Pflüger, und der Rüstungskritiker Jürgen Grässlin erscheinen nur für einen flüchtigen Blick als der Versuch einer Kurskorrektur. Pflüger weigert sich, die „Entschieden gegen Antisemitismus“ benannten Beschlüsse der Bundestagsfraktion der Linken zu respektieren. Das von Grässlin unterstützte Rüstungsinformationsbüro agitiert gegen die Lieferung von Waffen an Israel. Mit diesen vermeintlich über jeden Zweifel erhabenen Antimilitaristen wurden besorgte Medien und Politik erfolgreich beschwichtigt, die interne Antisemitismusdebatte in einen Workshop outgesourct. Die mediale und politische Öffentlichkeit stört sich also nicht prinzipiell am Anliegen, Israel international zu isolieren oder gar als antizionistische Armada seine Selbstverteidigung militant anzugreifen. Es ist ihr erst unangenehm, wenn sich linke Israelfeinde aus Deutschland nachweislich mit allzu sehr diskreditierten Islamisten, Faschisten und anderen Märtyrern in einem Boot wieder finden, wie es drei nicht mehr ganz so junge Pioniere der Linkspartei mit der Mavi Marmara im Mai 2010 vorgelebt haben.

Aus dem Schiffbruch des Aachener Friedenspreises versuchen sich derzeit einige Mitglieder aus denjenigen Parteien zu lavieren, die ihre „Israelkritik“ für ihre jeweiligen Zwecke neu justieren wollen: den Grünen und der Linkspartei. Die Grünen wollen auf ihrem Weg zur Volkspartei nicht über solch eine heikle Provinzposse stolpern, während die Linken einen Schlussstrich unter die Antisemitismusvorwürfe ziehen wollen, die ihrem Profil als staatstragende Systemopposition links der NPD nicht nur dienlich sind. In Zeiten, wo sich die parteipolitische „Israelkritik“ wie jene einstimmige Resolution des deutschen Bundestags ausnimmt, die Israel in einer gefährlichen Umarmung den besten Weg seiner Selbstverteidigung dekretieren will, bedroht die Apologie des Antisemitismus den moralischen Kredit des Aachener Friedenspreises, glaubwürdig über Israel zu richten.

Der Aachener Friedenspreis, der wie wohl keine andere Pazifistenprämie mit einem parteipolitischen Milieu verbacken ist, droht bei weiteren Absetzbewegungen der Parteipolitiker zu einem obskuren und versprengten Rest der deutschen Friedensbewegung zusammenzuschrumpfen, die ihren Beitrag für die pazifistisch gesinnte „Wiedergutwerdung der Deutschen“ (Eike Geisel) geleistet hat. Als tauglich für die Rettung der Glaubwürdigkeit könnten sich möglicherweise die als „kühne Hoffnung“ drapierten Verbesserungsvorschläge der linken „Assoziation gegen Antisemitismus und Israelfeindschaft NRW“ erweisen, um der Ausgewogenheit willen doch mal einen „dissidenten Palästinenser“ oder vielleicht sogar eine „Organisation, die den in Deutschland zunehmenden Antisemitismus bekämpft“ wie sie selbst auszuzeichnen.

* veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Autors und Mitglieds der Gruppe Georg Elser, Matheus Hagedorny. Korrigierte und ergänzte Fassung des anlässlich der Verleihung des Aachener Friedenspreises am 1. September bei der „Achse des Guten“ erschienenen Beitrags „Frieden von ganz unten“.

Der Verbindung Untertan – Reader zur Kritik der studentischen Korporationen erschienen

21. August 2011

Ihm war, wenn es spät ward, als schwitze er mit ihnen allen aus demselben Körper. Er war untergegangen in der Korporation, die für ihn dachte und wollte. Und er war ein Mann, durfte sich selbst hochachten und hatte eine Ehre, weil er dazugehörte! Ihn herausreißen, ihm einzeln etwas anhaben, das konnte keiner!“

(aus: Heinrich Mann – Der Untertan, 1914)

The revival of other student organizations (especially Verbindungen, Burschenschaften, Korporationen, and their Altherrenbuende) of a nationalistic, reactionary or para-military character will not be permitted.

(aus: „Military Organization Regulations“ der US-Armee in Deutschland, 1947)

Wer heute an der Bonner Universität studiert, wird früher oder später mit dem Auftre­ten einiger merkwürdiger Kleiderordnungen, Sitten und Gebräuche konfrontiert wer­den. Mehrfarbige Bänder über dem Studentenhemd, uniformierte Abteilungen vor dem Bonner Münster, das vollständig intonierte Deutschlandlied oder stolz vorgezeigte, durch Schnittwunden entst

ellte Gesichter zeugen von dem mannigfaltigen Willen vieler tradi­tionsbewusster Studierender, ihre Gemeinschafts- bzw. Leidensfähigkeit zu erkennen zu geben. Es sind dies äußere Erkennungszeichen von Korporationen, dem Sammelbegriff für die mannigfaltigen studentischen Verbindungen, Korps, Burschen- und Landsmann­schaften, Turner- und Sängervereinigungen. Seit dem frühen 19. Jahrhundert prägen Kor­porationen das deutsche Hochschulwesen, und auch wenn ihr Einfluss auf die Geschicke des Bildungsbürgertums seit den 1970er Jahren nachlässt, ist ein Niedergang der traditio­nalistischen Lebensbünde nicht in Sicht.

In der (studentischen) Öffentlichkeit wird das Verbindungswesen nicht zuletzt mit dem Milieu des rechten Rands assoziiert. Tatsächlich war es die in der Bonner Südstadt ansäs­sige Alte Breslauer Burschenschaft der Raczeks, die als Vorsitzende der großdeutsch bzw. völkisch orientierten Strömung Burschenschaftliche Gemeinschaft (BG) in der Deutschen Burschenschaft (DB) den Eklat auf dem Eisenacher Burschentag im Juni 2011 auslös­te. So wollten die Raczeks eine Burschenschaft, die einen Deutschen mit chinesischen Vorfahren in ihre Reihen aufgenommen hatte, aus der Deutschen Burschenschaft (DB) entfernen. Die Begründung liest sich so: „Es ist nicht ausreichend, dass der genannte Verbandsbruder sich subjektiv dem deutschen Volke zugehörig fühlt. Besonders in Zeiten fortschreitender Überfremdung ist es nicht hinnehmbar, dass Menschen, welche nicht von deutschem Stamme sind, in die Deutsche Burschenschaft aufgenommen werden.“

Mit der Veröffentlichung interner Dokumente der Deutschen Burschenschaft (DB) im Juli 2011 wurde schlagend bewiesen, dass die Organisation des rund 10.000 Herren umfassenden Verbands längst nicht mehr gegen die völkische Ideologen der BG funktionieren kann. Insofern basierte das Misstrauen, das die eingangs zitierten amerikanischen Befreier gegenüber den neuerlichen Korporationsgründungen nach 1945 hegten, auf einen leider bis heute lebendigen Zweig der Verbindungsszene.

Gleichwohl ist es ein entscheidender und keinesfalls zu unterschlagender Unterschied, ob die musizierende, gemischtgeschlechtliche Hausgemeinschaft (wie im Sondershäuserver­band), die römisch-katholische Weltkirche (z.B. Cartellverband) oder die deutschnationale Blutsbande (Deutsche Burschenschaft) den Bezugsrahmen der jeweiligen Korporation bildet. Zudem sind manche Lebensbünde seit den 1970er Jahren keine reinen Herren­riegen mehr. Reine Frauenverbindungen wiederum sind eine Minderheit innerhalb dieser weiblichen Minderheit geblieben, die als Ausnahme jedoch die Regel bestätigt.

Es ist an den Korporationen, das Bild des exklusiven und anachronistischen Männerbun­des tatkräftig zu korrigieren. Wie groß der Unterschied zwischen völkisch-nationalistischer und liberal-universalistischer Ideologie, zwischen Frauenverachtung und Gleichberechtigung ist, hängt letztlich immer von der Bereitschaft der einzelnen Korporierten ab, die Entscheidung für die Verbindung zu reflektieren. Diese Broschüre liefert daher Material zur (Selbst-)Kritik des Individuums, welches aus freien Stücken „mit allen aus demselben Körper schwitzen“ (Heinrich Mann), also seine Individualität einer vermeintlich unauflöslichen und lebenslänglichen Gemeinschaft hingeben will.

Die neue Broschüre „Der Verbindung Untertan“ hat im Gegensatz zur vorherigen Auf­lage keine bonnspezifische und auf Tagesaktualität fokussierte Ausrichtung. Sie ist eine Handreichung an alle Interessierten, die einen allgemeinen Begriff des Korporationswe­sen entwickeln wollen. Deswegen bildet die Arbeit „Korporierte Weltbilder und Prinzi­pien“ von Dietrich Heither das Zentrum dieses Readers und wird von einem Interview mit der Politologin Alexandra Kurth ergänzt, die zur aktuellen Krise in der Deutschen Burschenschaft (DB) und ihrem Verhältnis zu völkischen Tendenzen Stellung nimmt. Der Glossar erläutert abschließend in knapper Form den eigentümlichen Jargon des Verbindungsmilieus.

Es bleibt zu wünschen, dass die Broschüre zur Aufklärung über das Verbindungswesen und zur fundierten Diskussion über studentische Korporationen beiträgt. 

Matheus Hagedorny* (i.A. des Referats für politische Bildung)

im Sommer 2011

Die PDF-Version des Readers kann hier abgerufen werden.

*Matheus Hagedorny ist Mitglied der Gruppe Georg Elser.

Glaube und (Rest-)Vernunft

24. Juli 2011

Über die Islamische Hochschulvereinigung und die Wohltat des Laizismus (zuerst veröffentlicht in: Berichte aus dem AStA Nr. 669 am 24.07.2011)

Nimmt man den Anspruch der modernen Universität ernst, Forum der Aufklärung, also der rational nachvollziehbaren Selbst- und Welterkenntnis zu sein, gelangt man zwangsläufig zu der Frage, wie und warum die Anhänger von (Welt-)Religionen überhaupt an einer Einrichtung teilnehmen wollen, die ihren mit Treue und Glauben zusammen gehaltenen Standpunkt jederzeit zu zermalmen droht.

Religiöse Parallelstrukturen an der Uni

Alltägliche Absperrung des Bereichs für das muslimische Freitagsgebet vor dem Hörsaal 1 im Hauptgebäude der Universität Bonn

Wir haben uns trotzdem daran gewöhnt, dass drei christliche Konfessionen ihre Theologen an der Universität Bonn ausbilden lassen können. Die Trittbrettfahrer kommen unvermeidlich: Seit zehn Jahren möchte auch die Islamische Hochschulvereinigung (IHV) ihr exklusives Revier im Hauptgebäude markieren und perspektivisch ihren eigenen Raum beziehen. Mit rot-weißem Absperrband wird bereits jetzt schon Tag für Tag am Eingang des Hörsaals 1 im Uni-Hauptgebäude vorgezeichnet, wie viele Quadratmeter die gewünschte Sperrzone des Intellekts messen soll. Wenn es an die Rechtfertigung solcher religiösen Parallelstrukturen geht, werden die Christen auf ihre über die Jahrhunderte gut abgehangene Tradition an der Uni verweisen, die irgendwann offenbar Begründung genug ist. Bei der jedoch nur zehn Jahre jungen Islamischen Hochschulvereinigung (IHV) kommt mangels Traditionsargumenten die Haltlosigkeit von religiösen Sonderrechten in einer vernunftbasierten Uni zum Vorschein.

   Wenn man – wie es jüngst die Muslimin und bekennende Kopftuchträgerin Faizah Chalid in einem offenen Brief vorgemacht hat – diese lästigen Kapriolen einer Handvoll Moslems kritisiert, reagiert die strikt islamische Avantgarde der IHV mit der gewohnten Mischung aus tiefer Gekränktheit, Selbstmitleid und kaum verhohlener Empörung darüber, dass eine muslimische Frau den angemaßten Auftrag der IHV für das „Wohl der muslimischen Studierenden im Besonderen und aller anderen im Allgemeinen“ in Zweifel gezogen hat. Die Pointe des so erhabenen wie argumentlosen Schreibens der Hochschulmuslime liest sich so: „Bitte haben Sie (gemeint ist Faizah Chalid, Anmerkung M.H.) Verständnis dafür, dass wir mit Ihnen weder über diesen Weg noch über Internetforen über die Situation diskutieren können.“
Wenn diese kleine, aber lautstarke Minderheit von Muslimen ihre Religionsausübung nicht an die Erfordernisse eines zu Recht am Diesseits orientierten Wissenschaftsbetriebs anpassen will und wenn diese ihre Ansprüche auf Räumlichkeiten der Hochschule nicht einmal auf Anfrage öffentlich begründen kann oder will, dann hat sie ihre intellektuelle Kapazität und Redlichkeit auf den Punkt gebracht. Angesichts solcher Dreistigkeit müsste einer zurechnungsfähigen Universitätsleitung klar sein, dass man mit derlei Fundamentalisten nicht über knappe Räume der Wissenschaft verhandeln, sondern sie neben kiffenden Kleinkünstlern und Sonnenanbetern dem Pluralismus des Hofgartens überlassen sollte.

Pay respect!

Da wir jedoch auch an der Universität einen Respekt vor allerlei Religionen resp. Kulturen leben sollen, der keine Kritik duldet, sondern der jede noch so wahnwitzige Weltanschauung als Selbstbestimmung adelt, hat ein Ungläubiger um heilige Absperrband vor Hörsaal 1 herumzugehen und sein Schinkenbrot an profaneren Stellen zu verdrücken.
Dass die Universität Bonn diesem Treiben der IHV so lange stattgegeben hat, verweist zunächst darauf, dass das Bild einer rein auf Emanzipation ausgerichteten Hochschule naiv ist und die Entwicklung der Universität seit ihrer Gründung 1818 besser als Verfallsgeschichte eines hehren Aufklärungsideals zu begreifen wäre. Dass der Respekt vor Kultur bzw. Religion vernünftige Entscheidungen in dieser Sache lähmt, hat sehr viel mit der unvollständigen Säkularisierung der deutschen Gesellschaft zu tun. In einem Deutschland, wo Kirchen Religionslehrer für öffentliche Schulen an öffentlichen Unis ausbilden und als Großverbände sogar das Programm der ARD-Sender mitbestimmen dürfen, können die muslimischen Verbände (z.B. die DITIB und schlimmere wie Milli Görüs) die Gesellschaft problemlos mit Forderungen nach religionspolitischer Chancengleichheit vor sich hertreiben.
Die Verschleppung der Entscheidung, entweder einen konsequenten Laizismus durchzusetzen oder Politik und Gesellschaft weiter den lautstärksten Religions- bzw. Kulturagenturen auszusetzen, rächt sich in fataler Weise. Dass zur Religionsfreiheit auch die Freiheit der Nicht- oder Kaumgläubigen gehört, von der Präsenz religiöser Sittenwächter verschont zu werden, spielt in den einschlägigen Debatten keine Rolle.
Unter diesen Bedingungen stemmen sich Organisationen wie die IHV im Sinne des vermeintlichen „Wohl[s] der muslimischen Studierenden im Besonderen und aller anderen im Allgemeinen“ mit einigem Erfolg gegen eine Privatisierung und somit Individualisierung der Glaubensausübung und letztlich auch aller abweichenden Lebensentwürfe. Dies hat herzlich wenig mit privater Religionsausübung, jedoch sehr viel mit politischen Machtansprüchen zu tun.

Der Islam im Westen

Sperrzone des Intellekts? Geheiligter Boden? Absperrungen für das muslimische Freitagsgebet im Hauptgebäude der Universität Bonn

Das Problem des Islams in überwiegend säkularisierten Gesellschaften ist, dass erst dort ein jeder Muslim permanent herausgefordert wird, seinen Islam angesichts einer mehrheitlich nicht-gläubigen Umgebung individuell zu bekräftigen. Erst in dieser (recht neuen) Minderheitenposition wird jeder Muslim als Individuum auf die Frage zurückgeworfen, was der Islam für ihn als Individuum bedeutet und wie er ihn in diesem Leben unter mehrheitlich Ungläubigen zu formen hat. In Gesellschaften islamischer Prägung dagegen wird diese Identität ineinem Kollektivismus aufgehoben, der etwa die Einhaltung der Gebets- und Fastenkonventionen problemlos möglich macht.
Die öffentlichen Freitagsgebete der IHV sind in diesem Zusammenhang der Versuch, diesen Kollektivismus in eine individualistische Gesellschaft zu zwängen. Durch das möglichst öffentliche Praktizieren der Rituale allerorten sollen die ausschließlich privat praktizierenden Muslime zum Mitmachen gedrängt werden. Denn ist nicht jeder Moslem, der die Pflichtgebete bei dieser Gelegenheit auslässt, ein schlechter Moslem, gar ein potenzieller Abtrünniger? Und ist nicht jede Muslimin aus frommen Hause, die das Kopftuch verschmäht oder ihre Gebete nur in der Moschee und zu Hause verrichtet, eine schlechte Muslimin? Solchen Konfliktlagen darf kein Raum geboten werden.
Angesichts eines anhaltenden, durch Fundamentalisten vorangetriebenen Konformitätsdrucks innerhalb der muslimischen Communities gehört einige Courage dazu, seine Religiosität und Theologie gegen einen offensiv politischen Islam zu behaupten. Der von der IHV beargwöhnte Individualismus einer Faizah Chalid verdient Solidarität, wenn auch ihre islamischen Argumente gegen die Religionsausübung an der Uni nicht die meinen sein können.
Chalid gehört zu der großen Mehrheit der laut IHV ca. 1.500 Muslime an der Universität Bonn, die ihren Glauben nicht durch die IHV (die Angaben zu den Mitgliederzahlen liegen zw. 40-120 Personen) organisieren lassen oder durch ihren politischen Arm im Studierendenparlament, das Universitäre Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (UBIG), als politisches Material missbraucht sehen wollen. Die Mehrheit der Bonner Muslime weicht solchen wahrhaft dubiosen Gruppen aus. Es sind Gruppen, die sich trotz ihrer angemaßten Sprecherfunktion für alle Moslems nicht erklären wollen – wenn sie nicht wie das im Studierendenparlament vertretene UBIG gar vollständig auf eine Webseite oder ein sonst wie dauerhaft einsehbare Selbstdarstellung verzichten. Hier zeigt sich erneut, warum die IHV an einer aufgeklärten Universität keine Ansprüche anmelden kann: der Islam und seine Praxis werden von ihr niemals ergebnisoffen diskutiert oder gar den säkularen Bedingungen angepasst, sondern in einen angeblich ersehnten „Dialog“ vorgetragen, der im Falle von Kritik durch angebliche „Islamophobie“ oder vermeintliche „Vorurteile“ abgebrochen würde.

Für ein Ende des „Dialogs“

Gerne möchte ich in der Bundesrepublik diesen „Dialog“, der nie einer war, zugunsten einer strikten Trennung von Religion und Universität abgebrochen sehen.
Dies würde vor Ort die Ausgliederung der theologischen Fakultäten aus der Universität Bonn, die Nutzung der bislang religiös reservierten Räume für rein wissenschaftliche Zwecke und damit selbstverständlich auch das Verbot für alle Muslime, ihre Riten in der Alma Mater zu verrichten, nach sich ziehen. Zum Laizismus gehörte ebenso das Verbot für Frauen, das Kopftuch zu tragen, welches im Islam den sexistischen Wahnwitz überliefert, dass Männer beim Anblick weiblicher Haare nicht mehr an sich halten könnten. Das Kopftuchverbot würde zudem die aktuell für nicht wenige Musliminnen lästigen Zurechtweisungen wegen ihres „fehlenden“ Kopftuchs und anderen Konformitätsdruck aus der Hochschule verdrängen, wenn auch beileibe nicht aufheben.
Das Beispiel Frankreich zeigt, dass sich die überwiegende Mehrheit der Gläubigen mit solchen klaren Verhältnissen arrangieren kann. Der v.a. durch die islamistische Regierungspartei AKP zunehmend sabotierte Laizismus in der Türkei beweist außerdem, dass dies sogar in einem Land mit muslimischer Mehrheitsbevölkerung möglich ist. Den Übrigen, die unter solchen Bedingungen an einer weltlichen Universität keinesfalls weiter studieren wollen, bietet die Aufnahme eines Fernstudiums diverse Möglichkeiten, ihr Seelenheil zu retten.

Eine erste Notwehrmaßnahme der praktizierenden Restvernunft wäre es zunächst, die für religiöse Riten reservierten Bereiche für all jene menschlichen Bedürfnisse zu beanspruchen, die ein vernunftbegabter und genussfähiger Mensch sein Eigen nennt. Selbstverständlich bedarf es für einen durchsetzungsfähigen Laizismus einer Öffentlichkeit, die selbstbewusst genug ist, verletzte religiöse Gefühle und ähnlichen Humbug niemals mit seriösen Argumenten zu verwechseln, die auf ein vernünftiges Auskommen in diesem einzigartigen menschlichen Leben zielen. Wer aber sein Leben immer radikaler auf den angeblich erlösenden Tod und all das, was dann kommen möge, ausrichtet, hat an solch einer gesellschaftlichen Organisation logischerweise kaum ein Interesse. Dies gilt es zu bedauern, aber keineswegs wie bisher zu unterstützen.

Matheus Hagedorny*

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*Matheus Hagedorny ist Mitglied der Gruppe Georg Elser.

Menschenrechte gegen Israel

21. Mai 2011

„Boycott, Divestment, Sanctions“ gegen die israelische Gesellschaft – nun auch in Bonn

   Seit 2005 formiert sich die internationale Kampagne „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS), die sich dem umfassenden Boykott jeglichen wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Austauschs mit Israel verschrieben hat. Die geforderte Isolation der israelischen Gesellschaft soll die vollständige rechtliche Gleichstellung arabischer Israelis bewirken und die Besatzung „allen arabischen Landes“ beenden, womit sämtliches israelisches Territorium gemeint ist. Die deutsche Sektion und ihre Bonner Anhänger wollen dies durch die Auflösung des jüdischen Staates („Einstaatenlösung“) und die Rückkehr aller 1948 geflohenen Palästinenser und ihrer Nachkommen ins dann ehemalige israelische Gebiet ermöglichen [1].

   Es ist hinlänglich bekannt, dass eine Mehrheit in Deutschland der Aussage zustimmt, dass Israel gegenüber den Palästinensern prinzipiell eben jene Vernichtungspraxis betreibt, die den Nationalsozialismus auszeichnete [2]. Diese Ideologie ermöglicht es vielen Deutschen, den Sonderstatus ihrer nationalen Identität zu bewältigen, indem sie Nachkommen von Holocaust-Überlebenden bescheinigen, aus demselben mörderischen Holz geschnitzt zu sein wie die eigenen Vorfahren. Obwohl die Mehrheit mit statistischer Wahrscheinlichkeit diesen (un)heimlichen Groll hegt, wäre es müßig, hier mit einigem Aufwand deren Befindlichkeiten zu „widerlegen“. Es sind Ressentiments, die davon leben, sich von widersprüchlichen Erfahrungen und komplizierten historischen Tatsachen abzuwenden. Es geht in erster Linie auch nicht um die Wenigen, die für Israel eintreten als den prekären, aber umso notwendigeren Versuch von Juden, die Fortsetzung ihrer Vernichtung selbstbestimmt zu verhindern. Es geht vor allem um die schwankende Minderheit, die sich fragt, wes Geistes Kind die Mitbürger sind, die sich von den etwa 200 Staaten der Erde gerade den Zwergstaat am Mittelmeer für eine Quarantäne ausgesucht haben.

   Die BDS-Kampagne ist ein Spross der alltäglichen „Israelkritik“: Angegangen werden soll vordergründig „nur“ das, was „von der israelischen Politik der Apartheid und Besatzung profitieren“ möchte. Seit Beginn der weltweiten Kampagne im Jahr 2005 ist jedoch unmissverständlich klar geworden, dass sie sämtliche Produkte, Dienstleistungen und Institutionen des Landes meint, also jede Regung der israelischen Gesellschaft prinzipiell als „Besatzung arabischen Landes“ oder „Apartheid“ charakterisiert. Eine Zweistaatenlösung wird von den deutschen BDS-Anhängern offen zu Gunsten der „Einstaatenlösung“ abgelehnt. [3] Die BDS-Agenda bereitet also auf nichts Geringeres als auf die Liquidierung des jüdischen Staates vor.

Was ist mit den Palästinensern?

   Von BDS betroffen ist damit auch jene Million Palästinenser israelischer Staatsangehörigkeit, die die zionistische „Apartheid“, die „Nakba“ und den „Vernichtungskrieg“ der Staatenlosigkeit, Ausgrenzung und Elendsverwaltung in zahlreichen arabischen Ländern (Libanon, Syrien, Jordanien u.a.) vorzieht. Die von BDS verschwiegene Diskriminierung der Palästinenser in arabischen Ländern ist eine bewusste Entrechtung, die Integration und gesellschaftliche Teilhabe systematisch verhindert [4].
Verschärft wird dies durch die per UNO abgesegnete und global anerkannte Absurdität, dass der palästinensische Flüchtlingsstatus als weltweit einziger von Generation zu Generation weitervererbt wird [5]. Mit dieser völkischen Politik werden die nachgeborenen „Flüchtlinge“ zur demographischen Waffe. Würden die jüdischen Israelis unter diesen Bedingungen dem geforderten Recht auf „Rückkehr“ stattgeben, wären sie nicht „nur“ die verhasste Minderheit der Region, sondern wie vor Staatsgründung der Gnade einer überwiegend feindseligen Mehrheit ausgeliefert. Angesichts einer mehrheitsfähigen Hamas, die bekanntlich nichts von freien Wahlen oder Pluralismus hält, sondern den Judenmord in ihrem Grundsatzprogramm zur heiligen Pflicht eines jeden Moslems erhebt [6], leistet die BDS-Kampagne ihrerseits nichts weiter als Schützenhilfe für die angestrebte Verfolgung der israelischen Juden.

„Kollateralschäden“ des Antisemitismus

   Bereits vor Gründung Israels litten jene Araber resp. Palästinenser, die friedlich mit oder neben einem jüdischen Staat leben wollten, unter massiver Verfolgung. Schon der erste Palästinenserführer, Hitlerfreund und Gruppenführer der SS a.D., Mohammed Amin al-Husseini, versuchte jeden (leisen) Zweifel am Vernichtungswillen auszurotten [7].
Tradition verpflichtet: Morde an „zionistischen Kollaborateuren“ unter den Palästinensern sind bis heute Alltag. Diese Barbarei würde wohl auch dann weiter gehen, wenn die Juden aus dem Nahen Osten verschwunden wären. Denn ausgerechnet im Gazastreifen, der seit 2005 im Sinne der säkularen Fatah und der radikal islamischen Hamas „judenrein“ ist [8], ermordete die Hamas viele ihrer „Brüder“ von der Fatah als vermeintliche „zionistische Kollaborateure“ [9]. Mit den Worten „Wenn es keinen Juden gäbe, der Antisemit würde ihn erfinden“ [10] pointierte Jean-Paul Sartre 1945 diesen Wahnkomplex, der sich in unserer Zeit hinter antizionistischer Rhetorik verschanzt.
Alle Repression, die von Palästinensern an Palästinensern im Namen des „Befreiungskampfs“ verübt wurde und wird, ist der vermeintlich palästinenserfreundlichen BDS-Kampagne jedoch keine Erwähnung, geschweige denn Kritik wert. Am Doppelstandard, einerseits den verhältnismäßig paradiesischen Menschenrechts- und Wohlstandsindex der Araber in Israel ausbauen zu wollen, während man „judenreine“ Palästinensergebiete mit Scharia für selbstverständlich hält, erweist sich, wer in Wirklichkeit der Idee der Apartheid anhängt. Die BDS-Kampagne ist in ihrer Logik darauf ausgelegt, Palästinenser nicht als Subjekte, sondern als Objekte zu behandeln, als Kollektiv ohne Individualität, das offensichtlich nur dann Solidarität verdient, wenn es den Krieg nicht aufgibt und in blutigen Konfrontationen mit Israel nutzbaren Schaden nimmt.

Nutz- und boykottierbare Juden

   Auch zu den Juden pflegt die BDS-Kampagne ein zutiefst instrumentelles Verhältnis. So suchte sie nach jüdischen Kronzeugen für ihre antizionistische Kampagne und fand sie u.a. bei bereitwilligen Intellektuellen wie Judith Butler und Noam Chomsky. Gerade in Deutschland immunisiert man sich gegen Antisemitismusvorwürfe gerne unter Verweis auf jüdische Mitstreiter – ganz so, als hätten sie qua Herkunft die besondere Eigenschaft, dem Ressentiment nicht verfallen zu können; Sarrazins „Juden-Gen“ lässt grüßen. So darf es niemanden verwundern, dass die Einwände der israelischen Pazifistengruppe um den in einschlägigen Kreisen ansonsten hochgeschätzten Uri Avnery, Gush Shalom, welche noch zwischen zu boykottierenden Produkten aus den besetzten Gebieten und jenen des Kernlands Israel differenziert [11], ignoriert werden. Juden werden eben nur dann als ethnisches Beweismaterial herangezogen, wenn sie dem Ziel der Vernichtung Israels dienlich sind.

   Die BDS-Kampagne und ihre Fürsprecher betreiben in letzter Konsequenz nichts weiter als eine Neuauflage des Judenboykotts unter veränderten (geo-)politischen Bedingungen. Den weltweit in der Diaspora verstreuten Juden vor Auschwitz, welchen die Nazis zunächst durch Boykotte die Existenzgrundlage entziehen wollten, steht heute ein wehrhafter „Jude unter dem Staaten“ (Léon Poliakov) namens Israel gegenüber, der durch vielfältige diplomatische, ökonomische und terroristische Initiativen ausgemerzt werden soll. Die organisierte Selbstverteidigung der Juden verlagerte den Fixpunkt des Antisemitismus auf den Staat Israel.

   BDS ist der zivilgesellschaftliche Flügel des Antizionismus und fordert im Jargon der Menschenrechte die geopolitische Quarantäne – um nicht zu sagen: die Ghettoisierung – des jüdischen Staates. Die Kampagne wird auf lokaler Ebene voraussichtlich auf die Ächtung und den Abbruch jeglicher wirtschaftlicher, akademischer und offizieller Beziehung zwischen der Universität und Stadt Bonn und ihren israelischen Partnern drängen [12].
Auch in Bonn hat eine Melange aus deutschen Christen, Palästinensern, Verschwörungstheoretikern und Linken in der BDS-Bewegung zueinander gefunden. Neuerdings gesellen sich zu den Sympathisanten auch zwei im Studierendenparlament vertretene Hochschulgruppen der Universität Bonn. So richtet die Linke Liste (LiLi) mit dem islamisch-konservativ geprägten Universitären Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (UBIG) aktuell eine Veranstaltung aus, bei der neben der antiisraelischen „Einstaatenlösung“ die Möglichkeiten zur Unterstützung der Boykottkampagne in Deutschland erörtert werden sollen. [13]
Die ersehnte „Universität der Friedens“ (Yamen al-Khalaf, UBIG-Spitzenkandidat [14]) und geforderte „Antikriegsarbeit“ (LiLi) [15] verdichtet sich nun in einer Diskussion, wie die Ghettoisierung und Zerstörung Israels von den Deutschen am besten unterstützt werden kann. „Boycott, Divestment, Sanctions“ erweist sich als antisemitischer Tagesbefehl auf der Höhe der Zeit. Dass der Weg zur Hölle mit besten Absichten gepflastert ist, sollte den Blick nicht trüben: „Was der Antisemit wünscht und vorbereitet, ist der Tod des Juden“ (Sartre).

Nachweise und Kommentare:

[1] Das „Schlussdokument“ der „Palästina-Solidaritätskonferenz“ vom 26.-28.11.2010, die „Stuttgarter Erklärung“ fordert die Auflösung Israels: „Am Ende der Diskussion bestand weit gehendes Einvernehmen darüber, dass nur die Schaffung eines gemeinsamen, säkularen und demokratischen Staates auf dem historischen Palästina mit gleichen Rechten für alle Frieden und Gerechtigkeit für PalästinenserInnen und Israelis bringen kann – ein Staat, in dem alle Menschen, gleich welcher Religion und Herkunft, gleichberechtigt zusammenleben. Dies schließt selbstverständlich die aus dem Land vertriebenen PalästinenserInnen mit ein (Einlösung der Resolution 194 der UN-Vollversammlung).“

Unterzeichner dieser Erklärung war neben einigen Bonner Antizionisten (z.B. den Ex-Stasi-Spion Klaus von Raussendorff und den 9/11-Verschwörungstheoretiker Elias Davidsson) das Bonner Institut für Palästinakunde e.V. (IPK), das die Bonner BDS-Kampagne maßgeblich organisiert.

[2] Die aktuelle Heitmeyer-Studie „Deutsche Zustände“ der Universität Münster verzeichnet seit 2008 einen Anstieg des israelbezogenen Antisemitismus. 38 Prozent neigten der These „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat“ zu, während sogar 57 Prozent der NS-relativierenden Aussage „Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser“ zustimmten.

[3] Das Ergebnis der oben erwähnten „Stuttgarter Erklärung“, der laut Institut für Palästinakunde„erste[n] Einstaatenkonferenz auf deutschem Boden“ hat gemäß der deutschen BDS-Sektion „Standards für die deutsche Palästinasolidarität definiert“.

Auch das IPK bekräftigt die deutschen Standards der Erklärung: „Diese fordert, die Besatzer durch ‚Boykott, Sanktionen und Divestment‘ dazu zu zwingen, die Besatzung aufzugeben sowie für die Errichtung eines säkularen, demokratischen Staats im historischen Palästina einzutreten.“

[4] vgl.: Bed Dror Jemini, The Arab Apartheid

[5] der Flüchtlingsstatus der Palästinenser ist ein so genannter patrimonialer. Das bedeutet, dass es zur Vererbung dieses Sonderrechts entscheidend ist, dass das männliche Elternteil von bis 1948 geflüchteten Palästinensern abstammt. Obwohl dies die zentrale Rolle des Mannes in der Familienhierarchie zementiert, erscheint es in der linken Palästina-Solidarität niemandem erwähnens- oder gar kritisierenswert.

[6] „[…] Der Prophet – Andacht und Frieden Allahs sei mit ihm, – erklärte: Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn! […]“ (aus dem Artikel 7 der Hamas-Charta)

[7] Hillel Cohen, Army of Shadows. Palestinian Collaboration with Zionism, 1917-1948, University of California Press, Berkeley – Los Angeles 2008

Zur Geschichte der Kooperation des Großmuftis von Jerusalem mit dem „Dritten Reich“ vgl.: Martin Cüppers, Klaus-Michael Mallmann, Halbmond und Hakenkreuz – Das Dritte Reich, die Araber und Palästina, Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 2006

[8] Die mutmaßlich einzige Ausnahme bildet Gilad Schalit, der von der Hamas seit knapp fünf Jahren als Geisel gehalten wird.

[9] vgl.: http://www.amnesty.de/2009/2/11/toedlicher-feldzug-der-hamas-gegen-kollaborateure

http://derstandard.at/1269045819991/Gegen-Agenten-Israels-Hamas-will-erstmals-Todesurteile-gegen-Kollaborateure-vollstrecken

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,603361,00.html

Zu Geschichte, Ideologie und Praktiken der Hamas vgl.: Joseph Croitoru, Hamas – auf dem Weg zum palästinensischen Gottesstaat, aktualisierte Ausgabe, dtv, München 2010

[10] alle Aussagen Sartres zit. n.: Jean-Paul Sartre, Überlegungen zur Judenfrage, rororo Verlag, Reinbek bei Hamburg 1994

[11] vgl.: http://zope.gush-shalom.org/home/events/1273591230

[12] Als Avantgarde kann u.a. der „akademische Boykott“ in Berlin gelten, der ein Filmfestival der Heinrich-Böll-Stiftung boykottieren lassen will, da dieser mit Unterstützung der israelischen Botschaft stattfindet.

[13] Die Vortragsveranstaltung ‚Der Kampf für allgemeine Menschen- & Bürgerrechte in Israel‘ mit der Palästinenserin Rajaa Zoabi Omari aus Haifa (Israel) fand am 19. Mai um 19 Uhr im Hörsaal 17 (Uni-Hauptgebäude, Englisches Seminar, Bonn Zentrum) statt. Hierzu hatten die Linke Liste, das Universitäre Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (UBIG) sowie das bereits ausführlich erwähnte Institut für Palästinakunde (IPK) gemeinsam eingeladen.

Aus dem Ankündigungstext der verteilten Flugblätter: „[…]Darüber hinausgehend wird sie [Rajaa Zoabi Omari, Anm. d. Red.] Stellung zu der nach wie vor als „Lösung“ des Palästinakonflikts angepriesenen `Zweistaatenlösung` nehmen und dazu, wie die deutsche Zivilgesellschaft mit der Beteiligung an der Boycott, Divestment and Sanctions – Kampagne (BDS) dazu beitragen kann, die Unterdrückung und Verteibung der Palästinenser in Israel und den besetzten Gebieten zu beenden. […]“

Die von den Veranstaltern – je nach politischem Bedarf – als palästinensische Israelin, Israelin oder Palästinenserin vorgestellte Rajaa Zoabi Omari ist eine Vertreterin der Abnaa el-Balad (Sons of the land). Die in Israel ansässige, fast ausschließlich von Palästinensern betriebene PLO-nahe Organisation bestreitet das Existenzrecht des jüdischen Staates, boykottiert die Wahlen zur Knesset und agitierte in den 1980er und 90er Jahren gegen die Einwanderung von Juden aus der (ehemaligen) Sowjetunion nach Israel. 1990 schrieb die Gruppe diesbezüglich: „What are We Waiting For? Immigrants are Penetrating our Doors and Threatening Our Lands“ zit. n. Majid Al Haj: Immigration and Ethnic Formation in a Deeply Divided Society: The Case of 1990s Immigrants from the Former Soviet Union in Israel (http://books.google.com/books?id=LDJfj7JEmd0C&pg=PA187&dq=abnaa+balad+russian+immigration&hl=de#v=onepage&q=abnaa%20balad%20russian%20immigration&f=false)

Allgemeine Informationen zu Abnaa el-Balad http://en.wikipedia.org/wiki/Abnaa_el-Balad

[14] Bei dem UBIG handelt es sich um eine studentische Sektion der in Bonn gegründeten BIG-Partei, welche zwei Sitze im Bonner Rat hält. Die BIG wird nach türkischen und deutschen Medienberichten als eine der  elitär-islamischen Fethullah Gülen-Bewegung und der islamistischen Regierungspartei AKP nahestehende Partei charakterisiert. Auffällig ist, dass eine genuin islamische Ausrichtung zwar bestritten, die Partei jedoch fast ausschließlich durch Funktionäre islamischer Verbände und Moscheegemeinden gegründet wurde und geleitet wird.

Auch das UBIG bildet keine Ausnahme: Yamen Al-Khalaf ist neben seiner Funktion als UBIG-Spitzenkandidat Vorstand der Islamischen Hochschulvereinigung (IHV). Die IHV plante für Mai eine Vorführung des mit antisemitischen, antiamerikanischen und antikurdischen Ressentiments durchsetzten türkischen Spielfilms „Tal der Wölfe: Irak“ an der Bonner Universität. Die IHV wollte sich die entstehenden Kosten durch das AStA-Kulturplenum finanzieren lassen, zog diesen Antrag jedoch nach scharfer Kritik im Vorfeld zurück und sagte die Vorführung des nationalistischen Streifens in den Räumen der Uni nach eigenen Angaben ab.

[15] Für die Linke Liste sitzt aktuell u.a. Naomi Rattunde im Studierendenparlament, die im Juni 2010 auf einer antiisraelischen Kundgebung das Transparent „No Oslo – No Camp David – Befreiungskampf bis zum Sieg“ spazieren führte.

Praktizierte „Israelkritik“

1. Juni 2010

Anmerkungen zum Brandanschlag auf die Wormser Synagoge am 17. Mai 2010

von Matheus Hagedorny*

Ungefähr zur gleichen Zeit, als Deutschland wegen Michael Ballacks Sprunggelenk zu trauern begann, versuchten Unbekannte in Worms, eine Synagoge niederzubrennen. Obwohl die Täter mit neun gleichzeitig entfachten Bränden nichts dem Zufall überließen, konnte die örtliche Feuerwehr durch ihren rechtzeitigen Einsatz die Zerstörung abwenden. „Sobald ihr nicht den Palästinensern Ruhe gibt, geben wir euch keine Ruhe“, hieß es in holprigem Deutsch zur Begründung für die Attacke auf einigen Zetteln, die unweit des Tatorts ausgelegt worden waren. Die offiziellen Reaktionen auf den Anschlag fielen politisch korrekt aus. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck etwa sprach artig von einer „verabscheuungswürdigen Tat“ und ließ 10.000 Euro Kopfgeld ausloben; schließlich hätten die Täter eine „Grenzüberschreitung“ begangen. Die Polizei ermittelt. Und die Öffentlichkeit verlor das Interesse am Vorfall, bevor es wirklich aufkam.

Judenhass früher

Schon beim Ersten Kreuzzug 1096, als die Deutschen zur Eroberung Jerusalems aufgerufen waren, erfüllten sie ihre Christenpflicht durch ein heimatliches Judenpogrom, das auch die Wormser Synagoge in Mitleidenschaft zog. Fünfzig Jahre und einen Kreuzzug später wiederholte sich die Mordbrennerei. Bis zur rechtlichen Gleichstellung der Juden, die 1792 durch die Angliederung Worms’ an die französische Republik vollzogen wurde, erlebte die jüdische Gemeinde in der Stadt zwei weitere Exzesse des judenfeindlichen Mobs.

Ihre begründete Hoffnung, dass die bürgerlichen Verkehrsverhältnisse endlich zur Beseitigung des Judenhasses führen oder zumindest den Wahn privatisieren würden, zerschlug sich im Nationalsozialismus. Während der Novemberpogrome 1938 brannte die Synagoge, und die „Lutherstadt“ wurde bis 1942 „judenrein“. Nach der bedingungslosen Kapitulation Deutschlands bauten die Wormser Überlebenden der Shoa ihr Gebetshaus wieder auf. Als es 1961 erneut eröffnet wurde, hatte sich der militante Antisemitismus bereits knapp zwei Jahre zuvor mit der Parole „Deutsche fordern: Juden raus“ an der Kölner Synagoge zurückgemeldet (Quelle: Tribüne, 1/2010, S. 13ff.).

Antisemitismus heute

Wer in der Bundesrepublik heutzutage den Juden die Ausmerzung aus dem deutschen Volkskörper an den Hals wünscht, befindet sich in der Regel außerhalb des polizeilich Erlaubten. Die Wormser Kriminalpolizisten möchten in den Anschlag trotzdem nicht zu viel Antisemitismus hineininterpretieren, denn „ob und inwieweit tatsächliche palästinensische Interessen betroffen sind, lässt sich derzeit nicht sagen“. Wahrscheinlich handelt es sich um eine unglückliche Formulierung eines arglosen Kriminalbeamten; in der Pressemitteilung wird jedoch zumindest erkannt, dass antijüdische Aktionen etwas sind, das nicht nur den Neonazis, sondern auch dem Palästinensertum angelegen ist.

Ministerpräsident Beck dagegen weiß, wenn er auch sonst nichts weiß, was ein Deutscher mit historischer Verantwortung ist. Er macht aus seinem Herzen keine Mördergrube, empört sich aufrichtig über die Tat und erkennt, dass Brandstiftung gegen jüdische Gotteshäuser eine „Grenzüberschreitung“ ist. Wo aber eine Grenze überschreitbar ist, gibt es auch Toleranz. Beck, der noch vor Obama den Popanz der „gemäßigten Taliban“ konstruierte, weiß, dass es für viele sehr ärgerlich ist, die saubere Grenze zwischen der „Israelkritik“ und dem mörderischen Antisemitismus verwischt zu sehen. Aus ihm spricht, dass die brandgefährliche Palästinasolidarität eine Barriere durchbrochen hat, wie auch die standortgefährdende Peinlichkeit, dass die praktizierte „Israelkritik“ über die Stränge schlagen und Juden in Deutschland in Lebensgefahr bringen kann.

Im Gegensatz zum armen Ballack und zur Zukunft des deutschen Fußball-WM-Teams brachte es die Brandstiftung in Worms nur zu einer Randnotiz in den Medien. Es blieb der Präsidentin des Zentralrats der Juden, Charlotte Knobloch, vorbehalten, den ausgebliebenen Skandal einer Brandstiftung in der „Nibelungenstadt“ zu kritisieren.

Der „Jude unter den Staaten“

Da Deutsch denken und Deutsch können bekanntlich zweierlei sind, ist es schwer zu sagen, ob die Täter dem islamischen, dem neonazistischen oder überhaupt einem einschlägigen Milieu entstammen. Hierzulande überall populär und zeitgemäß ist jedenfalls die in schlechter Sprache geäußerte Motivation. Weil der Staat Israel den Juden erlaubt, sich nicht nur als wehrloses Objekt der Weltgeschichte begreifen zu müssen, fixiert sich der globale Antisemitismus mittlerweile auf die Projektionsfläche namens „Palästinenser“ und den Blut saufenden „Kindermörder Israel“, präziser: den „Juden unter den Staaten“ (León Poliakov).

Hatten die Nazis früher noch verkündet, das „wurzellose“ Judentum werde niemals in der Lage sein, einen eigenen Staat hervorzubringen, hassen die heutigen deutschen Ideologen – ob ihr Lamento nun islamisch, völkisch oder menschenrechtlich daherkommt – den jüdischen Staat für seine wehrhafte Existenz. Die „Israelkritik“ muss verdrängen, dass die Geschichte des Holocaust und der Nahostkonflikt nicht voneinander zu trennen sind. Dass das arabische Palästina 1948 vom islamischen Judenmörder und SS-Gruppenführer a.D., Mohammed Amin al-Husseini, ausgerufen wurde, ist zwar überall zu erfahren, nur will man es anscheinend nicht wissen.

Der ehrbare Antisemitismus namens „Israelkritik“ ist wie der geächtete ein gegen jede widersprüchliche Erfahrung abgedichtetes Wahnsystem, das für die toten Juden zwar viel kostenloses Mitleid übrig hat, den lebendigen und verteidigungsfähigen Juden aber misstraut. Die Shoa ist praktisch ebenso wenig vom (heiligen) Krieg gegen Israel zu trennen wie der heutige Antisemitismus vom Antizionismus. Ging es früher um die Vernichtung der mosaischen Weltverschwörung gegen die verwurzelten Völker der Erde, muss nunmehr ein von der Israel-Lobby und ihren Bütteln am Leben erhaltenes, jüdischer Staat gewordenes Verbrechen gegen das Völker- und Menschenrecht vom Erdboden getilgt werden. Mit beiden landläufigen Halluzinationen werden dann ganz real Juden um ihr Leben gebracht.

Die Grenzen des deutschen Rechtsstaats

In diesem Klima verstört der jüngste Anschlag außer den betroffenen Juden kaum jemanden. Auch wenn sich im 82.000-Seelen-Ort am jüdischen Gebetshaus umgehend eine hundertköpfige Mahnwache bildete, gibt es keinen Grund zur Beruhigung. Die palästinenserfreundliche Gewalttat gegen die Wormser Synagoge ist offensichtlich nicht geeignet, anders als bei geringeren Anlässen, eine überregionale antifaschistische Protestwelle loszutreten. Für eine routinierte Volksfront gegen Rechts fehlen Hakenkreuze, ertappte Nazischweine oder ähnlich Greifbares. Übrig bleibt nur merkwürdiges, beredtes Schweigen.

In Deutschland wäre es – in Ermangelung einer nicht-jüdischen, kritischen Öffentlichkeit gegen Antizionismus und für Israel – allenfalls der Rechtsstaat, der die Raserei gegen Juden effektiv eindämmen könnte. Doch diese Barriere bröckelt zusehends. Als Israels Krieg gegen die Hamas im Januar 2009 zum Anlass für die größten antisemitischen Manifestationen in Europa seit 1945 wurde, verneigte sich die Duisburger Polizei bei einem „israelkritischen“ Aufmarsch vor dem radikal islamischen Mob, indem sie in eine Privatwohnung einbrach, um eine am Fenster befestigte israelische Fahne zu entfernen. Als ein Palästinenser wenige Tage später Sicherheitsleute der Berliner Synagoge mit einer Eisenstange attackierte, lautete die Einschätzung der Berliner Polizei, dieser habe „offenbar seinen Unmut über das Vorgehen Israels im Gaza-Streifen zum Ausdruck bringen“ wollen. Und im Februar dieses Jahres hat die Kölner Staatsanwaltschaft der antiisraelischen „Kölner Klagemauer“ bescheinigt, dass ein Palästinenserkinder fressender Jude – Verzeihung: Israeli – keine antisemitische Karikatur, sondern wegen der fehlenden Hakennase eine legitime Israelkritik darstellt.

Man kann derzeit nur spekulieren, ob die Täter von Worms aus dem jüngst gegründeten NPD-Lokalverein stammen, die antisemitische Hetze der ortsansässigen Millî-Görüş- oder Ahmadiyya-Gemeinde Früchte getragen hat oder vielleicht einige Leser antizionistischer Blätter das ersehnte Weltgericht gegen den „Juden unter den Staaten“ nicht mehr abwarten konnten. Fest steht, dass das „israelkritische“ Kesseltreiben in diversen Milieus weiteren Boden gut macht und den Juden in Deutschland schon längst keine Ruhe mehr gibt.

Die Anzeichen sind unübersehbar, dass Israelkritik die allgemein anerkannte Währung geworden ist, um den Antisemitismus in der Bundesrepublik moralisch sanieren und wieder unbelastet gegen alles Jüdische losschlagen zu können. Und der öffentlich weitgehend unbeachtete Anschlag von Worms signalisiert den militanten „Israelkritikern“ allerorten, ob rot, grün oder braun, dass es damit weitergehen kann.

*Der Autor ist Mitglied der Gruppe Georg Elser.

Dieser Text ist eine leicht korrigierte Fassung eines Artikels für das Weblog Lizas Welt.