Der beste Pazifismus des Jahres

1. September 2011

Über den Aachener Frieden „von unten“ und die Berliner Republik*

Was haben die Stadt Aachen, der regionale Deutsche Gewerkschaftsbund, die katholischen Organisationen Misereor und Missio, der Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen, der evangelische Kirchenkreis, zahlreiche weitere kirchliche Organisationen, der SPD-Unterbezirk, der Kreisvorstand der Grünen sowie Die Linke in der Städteregion Aachen gemeinsam?

Sie alle sind Mitglieder der „Bürgerinitiative des Aachener Friedenspreises“, einer der international anerkannten Institutionen des Friedens „von unten“. Bekannt gegeben werden die Gewinner des Preises am 8. Mai, an dem sich die Beendigung eines Krieges jährt, mit dem der Frieden in Deutschland „von oben“ herbei bombardiert werden musste. Wohl aus der Ahnung heraus, mit dem Gezänk um Abfallordnungen, Flächentarifverträge und Seelsorgeeinheiten der Agonie des „sozialen Friedens“ zu verfallen, bastelt die friedensbewegte „Bürgerinitiative“ seit 1988 alljährlich ihr eigenes internationales Parkett und prämiert den besten Pazifismus des Jahres. Denn welche Formel vermag es in Deutschland sonst, den Parteienstreit stillzulegen und den gottlosen Linken mit dem katholischen Pfaffen auf ein mondänes Ziel zu vereidigen? Allein der Frieden macht es möglich, doch die Gründungserklärung des AFP warnt zugleich vor allzu hohen Erwartungen:

„Allerdings ist der Wunsch nach immerwährender Harmonie eine Illusion: Zu unterschiedlich sind die Interessen und Überzeugungen, und zwar nicht nur zwischen den einzelnen Gruppen und Völkern, sondern auch zwischen den Menschen ungleichen Alters, Geschlechts und verschiedener Teilhabe an Besitz und Macht.“
Wage also keiner, sich Frieden als einen Zustand der Versöhnung zwischen selbst bestimmten Individuen vorzustellen. Denn nicht nur in Aachen weiß man um die naturgegebene Ewigkeit einer Welt, in der sich „Völker“, Gruppen, Interessen, Geschlechter, und Teilhaber an Besitz und Macht spinnefeind gegenüberstehen. Gegen Elend, Tod und Krieg sei vielmehr „die Kultur des Streites und der Diskussion zu erlernen“ und die auch „mit Andersdenkenden, selbst wenn diese vorhandene Normen ändern wollen.“

Weltfrieden versus Israel

Auf solcher Grundlage haben die Israelis keine Chance, den in Aachen ersehnten Frieden lebend zu erreichen. Weder will Israel eine „Kultur des Streites“ mit den Judenmördern der Hamas „erlernen“, „selbst wenn diese vorhandene Normen ändern wollen“, noch will es den über jüdische Selbstbestimmung „Andersdenkenden“ ein mittlerweile in der vierten Generation weitervererbtes „Recht auf Rückkehr“ gewähren. Israel ist mit seinem Beharren darauf, ein jüdischer Staat zu sein und seine Souveränität unnachgiebig gegen seine Feinde zu verteidigen, geradezu der Antipode des Friedens, ob nun „von unten“ oder „von oben“. Schließlich teilt man nicht nur in Aachen, sondern in ganz Deutschland die klassenversöhnende, sich offenbar von selbst verstehende Gewissheit, dass der Zwergstaat am Mittelmeer die größte Bedrohung des Weltfriedens ist.

So nimmt es nicht Wunder, dass den Exponenten der „Israelkritik“ überproportional viele Ehrungen zuteil geworden sind. Dabei achtete man jedoch stets darauf, der Pluralität der Weltanschauungen gerecht zu werden:
Der 2008 ausgezeichnete palästinensische Christ Mitri Racheb erklärte die israelische Besatzung friedenspfaffenkonform zur „Sünde vor Gott“ und unterstellte dem Bau der israelischen Sperranlagen, einen Genozid an den Palästinensern zu verursachen [].
Für den linken Flügel steuert Uri Avnery, israelischer Preisträger aus dem Jahr 1997, wertvolle Tipps gegen die in der Gründungserklärung des AFP befürchtete „Verwischung sozialer, politischer und kultureller Gegensätze“ bei. Zur Ermordung vermeintlicher palästinensischer „Kollaborateure“ mit Israel äußerte er: „Wer seine Kameraden an eine feindliche Besatzung ausliefert, ist nach den Spielregeln militärischer Verbände, zumal im Untergrund, ein Verräter und wird umgebracht [] (vgl. konkret 06/2002, S.3).

Das „Dritte Reich“ in Farbe

Diese Preisträger etwa gelten der deutschen Öffentlichkeit in keiner Weise verdächtig, dem antisemitischen Ressentiment gegen den jüdischen Staat Gewicht zu geben. Auch der 2002 prämierte Bernhard Nolz, welcher als PR-Aktion für die weiterhin laufende „Nakba-Ausstellung“ den Davidstern der israelischen Flagge durch ein Hakenkreuz ersetzte, kam ebenso wie die entsprechende geschichtsrevisionistische Ausstellung ohne einen „Aufstand der Anständigen“ (Gerhard Schröder) davon.

Erst der notorische Walter Hermann, dessen antiisraelische Kölner „Klagemauer“ auf der Domplatte mittlerweile zum international berüchtigten Lokalkolorit geworden ist, sorgte für Irritationen. In seiner „Dauerdemonstration“ zeigte der Preisträger von 1998 eine Karikatur, die als nachkolorierte Judenhetze des „Dritten Reiches“ durchgehen würde, wenn man nicht wüsste, dass sie arabischen Ursprungs ist. Es folgte eine so öffentlichkeitswirksame wie wirkungslose Strafanzeige wegen Volksverhetzung, die um eine bis auf die Linkspartei einhellige, aber ebenfalls wirkungslose Verurteilung der „Botschaft des Hasses“ durch die Kölner Ratsfraktionen ergänzt wurde. Als der altersstarrsinnige Judenhasser, der er ist, hatte Herrmann weder begriffen, dass die „Friedensmacht Deutschland“ (Alfred Mechtersheimer) den Rückgriff auf völkische Ideologie inzwischen verwirft, noch, dass der Antisemitismus längst in der „vornehmsten deutschen Diskurseigenschaft“ (Justus Wertmüller) namens „Israelkritik“ aufgehoben ist. Wohl das Einzige, das ihn bis heute davor bewahrt hat, als antisemitisches Auslaufmodell der Domplatte verwiesen zu werden, ist jedoch seine Auszeichnung durch den politisch protektionierten Aachener Friedenspreis.

Die Patrone des Aachener Friedenspreises sind aber als Ideologen selbst bislang zu unflexibel, um ihre Ausdrucksformen diesbezüglich zu ändern. Herrmanns Antisemitismus wurde auch auf der jüngsten außerordentlichen Mitgliederversammlung im Juli 2011 nicht verurteilt, der Vorsitzende Karl-Heinz Otten bekräftigte sogar seine Solidarität mit dem „Künstler“.

Einer, der sich nicht vorwerfen lassen wollte, untätig geblieben zu sein, ist der langjährige Vorsitzende des Friedenspreises Ottmar Steinbicker. Er weiß, was auf dem Spiel steht: das politisch schwergewichtige Aachener Friedenskartell müsse sich von Walter Herrmann „klar und deutlich abgrenzen, um sich die Kritikfähigkeit an der israelischen Politik zu erhalten“, und wie jedem Antizionisten gilt seine Sorge jenen ungenannten Kräften, die „eine ernsthafte Debatte über israelische Kriegsverbrechen in Gaza verhindern und durch eine Debatte über Antisemitismus ersetzen wollen“.
Es waren die israelischen Preisträgerinnen Gila Svirsky und Roni Hammermann, die Steinbicker im Zuge der Affäre Hermann bescheinigen mussten, dass dieser „rohen Antisemitismus“ verbreitet.  An der Funktion von Juden hat sich also auch für den gescheiterten Reformer Steinbicker im Prinzip nichts geändert: sie verbleiben in der Rolle des jüdischen Beweismaterials für den deutschen Pazifismus, nur dass sie neuerdings als Kronzeugen gegen den Antisemitismus in Stellung gebracht werden.

Ist der Aachener Friedenspreis noch zu retten?

Die aktuellen Preisträger, die Informationsstelle Militarisierung mit ihrem Übervater, dem Linkspolitiker Tobias Pflüger, und der Rüstungskritiker Jürgen Grässlin erscheinen nur für einen flüchtigen Blick als der Versuch einer Kurskorrektur. Pflüger weigert sich, die „Entschieden gegen Antisemitismus“ benannten Beschlüsse der Bundestagsfraktion der Linken zu respektieren. Das von Grässlin unterstützte Rüstungsinformationsbüro agitiert gegen die Lieferung von Waffen an Israel. Mit diesen vermeintlich über jeden Zweifel erhabenen Antimilitaristen wurden besorgte Medien und Politik erfolgreich beschwichtigt, die interne Antisemitismusdebatte in einen Workshop outgesourct. Die mediale und politische Öffentlichkeit stört sich also nicht prinzipiell am Anliegen, Israel international zu isolieren oder gar als antizionistische Armada seine Selbstverteidigung militant anzugreifen. Es ist ihr erst unangenehm, wenn sich linke Israelfeinde aus Deutschland nachweislich mit allzu sehr diskreditierten Islamisten, Faschisten und anderen Märtyrern in einem Boot wieder finden, wie es drei nicht mehr ganz so junge Pioniere der Linkspartei mit der Mavi Marmara im Mai 2010 vorgelebt haben.

Aus dem Schiffbruch des Aachener Friedenspreises versuchen sich derzeit einige Mitglieder aus denjenigen Parteien zu lavieren, die ihre „Israelkritik“ für ihre jeweiligen Zwecke neu justieren wollen: den Grünen und der Linkspartei. Die Grünen wollen auf ihrem Weg zur Volkspartei nicht über solch eine heikle Provinzposse stolpern, während die Linken einen Schlussstrich unter die Antisemitismusvorwürfe ziehen wollen, die ihrem Profil als staatstragende Systemopposition links der NPD nicht nur dienlich sind. In Zeiten, wo sich die parteipolitische „Israelkritik“ wie jene einstimmige Resolution des deutschen Bundestags ausnimmt, die Israel in einer gefährlichen Umarmung den besten Weg seiner Selbstverteidigung dekretieren will, bedroht die Apologie des Antisemitismus den moralischen Kredit des Aachener Friedenspreises, glaubwürdig über Israel zu richten.

Der Aachener Friedenspreis, der wie wohl keine andere Pazifistenprämie mit einem parteipolitischen Milieu verbacken ist, droht bei weiteren Absetzbewegungen der Parteipolitiker zu einem obskuren und versprengten Rest der deutschen Friedensbewegung zusammenzuschrumpfen, die ihren Beitrag für die pazifistisch gesinnte „Wiedergutwerdung der Deutschen“ (Eike Geisel) geleistet hat. Als tauglich für die Rettung der Glaubwürdigkeit könnten sich möglicherweise die als „kühne Hoffnung“ drapierten Verbesserungsvorschläge der linken „Assoziation gegen Antisemitismus und Israelfeindschaft NRW“ erweisen, um der Ausgewogenheit willen doch mal einen „dissidenten Palästinenser“ oder vielleicht sogar eine „Organisation, die den in Deutschland zunehmenden Antisemitismus bekämpft“ wie sie selbst auszuzeichnen.

* veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung des Autors und Mitglieds der Gruppe Georg Elser, Matheus Hagedorny. Korrigierte und ergänzte Fassung des anlässlich der Verleihung des Aachener Friedenspreises am 1. September bei der „Achse des Guten“ erschienenen Beitrags „Frieden von ganz unten“.

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