Menschenrechte gegen Israel

21. Mai 2011

„Boycott, Divestment, Sanctions“ gegen die israelische Gesellschaft – nun auch in Bonn

   Seit 2005 formiert sich die internationale Kampagne „Boycott, Divestment, Sanctions“ (BDS), die sich dem umfassenden Boykott jeglichen wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Austauschs mit Israel verschrieben hat. Die geforderte Isolation der israelischen Gesellschaft soll die vollständige rechtliche Gleichstellung arabischer Israelis bewirken und die Besatzung „allen arabischen Landes“ beenden, womit sämtliches israelisches Territorium gemeint ist. Die deutsche Sektion und ihre Bonner Anhänger wollen dies durch die Auflösung des jüdischen Staates („Einstaatenlösung“) und die Rückkehr aller 1948 geflohenen Palästinenser und ihrer Nachkommen ins dann ehemalige israelische Gebiet ermöglichen [1].

   Es ist hinlänglich bekannt, dass eine Mehrheit in Deutschland der Aussage zustimmt, dass Israel gegenüber den Palästinensern prinzipiell eben jene Vernichtungspraxis betreibt, die den Nationalsozialismus auszeichnete [2]. Diese Ideologie ermöglicht es vielen Deutschen, den Sonderstatus ihrer nationalen Identität zu bewältigen, indem sie Nachkommen von Holocaust-Überlebenden bescheinigen, aus demselben mörderischen Holz geschnitzt zu sein wie die eigenen Vorfahren. Obwohl die Mehrheit mit statistischer Wahrscheinlichkeit diesen (un)heimlichen Groll hegt, wäre es müßig, hier mit einigem Aufwand deren Befindlichkeiten zu „widerlegen“. Es sind Ressentiments, die davon leben, sich von widersprüchlichen Erfahrungen und komplizierten historischen Tatsachen abzuwenden. Es geht in erster Linie auch nicht um die Wenigen, die für Israel eintreten als den prekären, aber umso notwendigeren Versuch von Juden, die Fortsetzung ihrer Vernichtung selbstbestimmt zu verhindern. Es geht vor allem um die schwankende Minderheit, die sich fragt, wes Geistes Kind die Mitbürger sind, die sich von den etwa 200 Staaten der Erde gerade den Zwergstaat am Mittelmeer für eine Quarantäne ausgesucht haben.

   Die BDS-Kampagne ist ein Spross der alltäglichen „Israelkritik“: Angegangen werden soll vordergründig „nur“ das, was „von der israelischen Politik der Apartheid und Besatzung profitieren“ möchte. Seit Beginn der weltweiten Kampagne im Jahr 2005 ist jedoch unmissverständlich klar geworden, dass sie sämtliche Produkte, Dienstleistungen und Institutionen des Landes meint, also jede Regung der israelischen Gesellschaft prinzipiell als „Besatzung arabischen Landes“ oder „Apartheid“ charakterisiert. Eine Zweistaatenlösung wird von den deutschen BDS-Anhängern offen zu Gunsten der „Einstaatenlösung“ abgelehnt. [3] Die BDS-Agenda bereitet also auf nichts Geringeres als auf die Liquidierung des jüdischen Staates vor.

Was ist mit den Palästinensern?

   Von BDS betroffen ist damit auch jene Million Palästinenser israelischer Staatsangehörigkeit, die die zionistische „Apartheid“, die „Nakba“ und den „Vernichtungskrieg“ der Staatenlosigkeit, Ausgrenzung und Elendsverwaltung in zahlreichen arabischen Ländern (Libanon, Syrien, Jordanien u.a.) vorzieht. Die von BDS verschwiegene Diskriminierung der Palästinenser in arabischen Ländern ist eine bewusste Entrechtung, die Integration und gesellschaftliche Teilhabe systematisch verhindert [4].
Verschärft wird dies durch die per UNO abgesegnete und global anerkannte Absurdität, dass der palästinensische Flüchtlingsstatus als weltweit einziger von Generation zu Generation weitervererbt wird [5]. Mit dieser völkischen Politik werden die nachgeborenen „Flüchtlinge“ zur demographischen Waffe. Würden die jüdischen Israelis unter diesen Bedingungen dem geforderten Recht auf „Rückkehr“ stattgeben, wären sie nicht „nur“ die verhasste Minderheit der Region, sondern wie vor Staatsgründung der Gnade einer überwiegend feindseligen Mehrheit ausgeliefert. Angesichts einer mehrheitsfähigen Hamas, die bekanntlich nichts von freien Wahlen oder Pluralismus hält, sondern den Judenmord in ihrem Grundsatzprogramm zur heiligen Pflicht eines jeden Moslems erhebt [6], leistet die BDS-Kampagne ihrerseits nichts weiter als Schützenhilfe für die angestrebte Verfolgung der israelischen Juden.

„Kollateralschäden“ des Antisemitismus

   Bereits vor Gründung Israels litten jene Araber resp. Palästinenser, die friedlich mit oder neben einem jüdischen Staat leben wollten, unter massiver Verfolgung. Schon der erste Palästinenserführer, Hitlerfreund und Gruppenführer der SS a.D., Mohammed Amin al-Husseini, versuchte jeden (leisen) Zweifel am Vernichtungswillen auszurotten [7].
Tradition verpflichtet: Morde an „zionistischen Kollaborateuren“ unter den Palästinensern sind bis heute Alltag. Diese Barbarei würde wohl auch dann weiter gehen, wenn die Juden aus dem Nahen Osten verschwunden wären. Denn ausgerechnet im Gazastreifen, der seit 2005 im Sinne der säkularen Fatah und der radikal islamischen Hamas „judenrein“ ist [8], ermordete die Hamas viele ihrer „Brüder“ von der Fatah als vermeintliche „zionistische Kollaborateure“ [9]. Mit den Worten „Wenn es keinen Juden gäbe, der Antisemit würde ihn erfinden“ [10] pointierte Jean-Paul Sartre 1945 diesen Wahnkomplex, der sich in unserer Zeit hinter antizionistischer Rhetorik verschanzt.
Alle Repression, die von Palästinensern an Palästinensern im Namen des „Befreiungskampfs“ verübt wurde und wird, ist der vermeintlich palästinenserfreundlichen BDS-Kampagne jedoch keine Erwähnung, geschweige denn Kritik wert. Am Doppelstandard, einerseits den verhältnismäßig paradiesischen Menschenrechts- und Wohlstandsindex der Araber in Israel ausbauen zu wollen, während man „judenreine“ Palästinensergebiete mit Scharia für selbstverständlich hält, erweist sich, wer in Wirklichkeit der Idee der Apartheid anhängt. Die BDS-Kampagne ist in ihrer Logik darauf ausgelegt, Palästinenser nicht als Subjekte, sondern als Objekte zu behandeln, als Kollektiv ohne Individualität, das offensichtlich nur dann Solidarität verdient, wenn es den Krieg nicht aufgibt und in blutigen Konfrontationen mit Israel nutzbaren Schaden nimmt.

Nutz- und boykottierbare Juden

   Auch zu den Juden pflegt die BDS-Kampagne ein zutiefst instrumentelles Verhältnis. So suchte sie nach jüdischen Kronzeugen für ihre antizionistische Kampagne und fand sie u.a. bei bereitwilligen Intellektuellen wie Judith Butler und Noam Chomsky. Gerade in Deutschland immunisiert man sich gegen Antisemitismusvorwürfe gerne unter Verweis auf jüdische Mitstreiter – ganz so, als hätten sie qua Herkunft die besondere Eigenschaft, dem Ressentiment nicht verfallen zu können; Sarrazins „Juden-Gen“ lässt grüßen. So darf es niemanden verwundern, dass die Einwände der israelischen Pazifistengruppe um den in einschlägigen Kreisen ansonsten hochgeschätzten Uri Avnery, Gush Shalom, welche noch zwischen zu boykottierenden Produkten aus den besetzten Gebieten und jenen des Kernlands Israel differenziert [11], ignoriert werden. Juden werden eben nur dann als ethnisches Beweismaterial herangezogen, wenn sie dem Ziel der Vernichtung Israels dienlich sind.

   Die BDS-Kampagne und ihre Fürsprecher betreiben in letzter Konsequenz nichts weiter als eine Neuauflage des Judenboykotts unter veränderten (geo-)politischen Bedingungen. Den weltweit in der Diaspora verstreuten Juden vor Auschwitz, welchen die Nazis zunächst durch Boykotte die Existenzgrundlage entziehen wollten, steht heute ein wehrhafter „Jude unter dem Staaten“ (Léon Poliakov) namens Israel gegenüber, der durch vielfältige diplomatische, ökonomische und terroristische Initiativen ausgemerzt werden soll. Die organisierte Selbstverteidigung der Juden verlagerte den Fixpunkt des Antisemitismus auf den Staat Israel.

   BDS ist der zivilgesellschaftliche Flügel des Antizionismus und fordert im Jargon der Menschenrechte die geopolitische Quarantäne – um nicht zu sagen: die Ghettoisierung – des jüdischen Staates. Die Kampagne wird auf lokaler Ebene voraussichtlich auf die Ächtung und den Abbruch jeglicher wirtschaftlicher, akademischer und offizieller Beziehung zwischen der Universität und Stadt Bonn und ihren israelischen Partnern drängen [12].
Auch in Bonn hat eine Melange aus deutschen Christen, Palästinensern, Verschwörungstheoretikern und Linken in der BDS-Bewegung zueinander gefunden. Neuerdings gesellen sich zu den Sympathisanten auch zwei im Studierendenparlament vertretene Hochschulgruppen der Universität Bonn. So richtet die Linke Liste (LiLi) mit dem islamisch-konservativ geprägten Universitären Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (UBIG) aktuell eine Veranstaltung aus, bei der neben der antiisraelischen „Einstaatenlösung“ die Möglichkeiten zur Unterstützung der Boykottkampagne in Deutschland erörtert werden sollen. [13]
Die ersehnte „Universität der Friedens“ (Yamen al-Khalaf, UBIG-Spitzenkandidat [14]) und geforderte „Antikriegsarbeit“ (LiLi) [15] verdichtet sich nun in einer Diskussion, wie die Ghettoisierung und Zerstörung Israels von den Deutschen am besten unterstützt werden kann. „Boycott, Divestment, Sanctions“ erweist sich als antisemitischer Tagesbefehl auf der Höhe der Zeit. Dass der Weg zur Hölle mit besten Absichten gepflastert ist, sollte den Blick nicht trüben: „Was der Antisemit wünscht und vorbereitet, ist der Tod des Juden“ (Sartre).

Nachweise und Kommentare:

[1] Das „Schlussdokument“ der „Palästina-Solidaritätskonferenz“ vom 26.-28.11.2010, die „Stuttgarter Erklärung“ fordert die Auflösung Israels: „Am Ende der Diskussion bestand weit gehendes Einvernehmen darüber, dass nur die Schaffung eines gemeinsamen, säkularen und demokratischen Staates auf dem historischen Palästina mit gleichen Rechten für alle Frieden und Gerechtigkeit für PalästinenserInnen und Israelis bringen kann – ein Staat, in dem alle Menschen, gleich welcher Religion und Herkunft, gleichberechtigt zusammenleben. Dies schließt selbstverständlich die aus dem Land vertriebenen PalästinenserInnen mit ein (Einlösung der Resolution 194 der UN-Vollversammlung).“

Unterzeichner dieser Erklärung war neben einigen Bonner Antizionisten (z.B. den Ex-Stasi-Spion Klaus von Raussendorff und den 9/11-Verschwörungstheoretiker Elias Davidsson) das Bonner Institut für Palästinakunde e.V. (IPK), das die Bonner BDS-Kampagne maßgeblich organisiert.

[2] Die aktuelle Heitmeyer-Studie „Deutsche Zustände“ der Universität Münster verzeichnet seit 2008 einen Anstieg des israelbezogenen Antisemitismus. 38 Prozent neigten der These „Bei der Politik, die Israel macht, kann ich gut verstehen, dass man etwas gegen Juden hat“ zu, während sogar 57 Prozent der NS-relativierenden Aussage „Israel führt einen Vernichtungskrieg gegen die Palästinenser“ zustimmten.

[3] Das Ergebnis der oben erwähnten „Stuttgarter Erklärung“, der laut Institut für Palästinakunde„erste[n] Einstaatenkonferenz auf deutschem Boden“ hat gemäß der deutschen BDS-Sektion „Standards für die deutsche Palästinasolidarität definiert“.

Auch das IPK bekräftigt die deutschen Standards der Erklärung: „Diese fordert, die Besatzer durch ‚Boykott, Sanktionen und Divestment‘ dazu zu zwingen, die Besatzung aufzugeben sowie für die Errichtung eines säkularen, demokratischen Staats im historischen Palästina einzutreten.“

[4] vgl.: Bed Dror Jemini, The Arab Apartheid

[5] der Flüchtlingsstatus der Palästinenser ist ein so genannter patrimonialer. Das bedeutet, dass es zur Vererbung dieses Sonderrechts entscheidend ist, dass das männliche Elternteil von bis 1948 geflüchteten Palästinensern abstammt. Obwohl dies die zentrale Rolle des Mannes in der Familienhierarchie zementiert, erscheint es in der linken Palästina-Solidarität niemandem erwähnens- oder gar kritisierenswert.

[6] „[…] Der Prophet – Andacht und Frieden Allahs sei mit ihm, – erklärte: Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn! […]“ (aus dem Artikel 7 der Hamas-Charta)

[7] Hillel Cohen, Army of Shadows. Palestinian Collaboration with Zionism, 1917-1948, University of California Press, Berkeley – Los Angeles 2008

Zur Geschichte der Kooperation des Großmuftis von Jerusalem mit dem „Dritten Reich“ vgl.: Martin Cüppers, Klaus-Michael Mallmann, Halbmond und Hakenkreuz – Das Dritte Reich, die Araber und Palästina, Wissenschaftliche Buchgesellschaft, Darmstadt 2006

[8] Die mutmaßlich einzige Ausnahme bildet Gilad Schalit, der von der Hamas seit knapp fünf Jahren als Geisel gehalten wird.

[9] vgl.: http://www.amnesty.de/2009/2/11/toedlicher-feldzug-der-hamas-gegen-kollaborateure

http://derstandard.at/1269045819991/Gegen-Agenten-Israels-Hamas-will-erstmals-Todesurteile-gegen-Kollaborateure-vollstrecken

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,603361,00.html

Zu Geschichte, Ideologie und Praktiken der Hamas vgl.: Joseph Croitoru, Hamas – auf dem Weg zum palästinensischen Gottesstaat, aktualisierte Ausgabe, dtv, München 2010

[10] alle Aussagen Sartres zit. n.: Jean-Paul Sartre, Überlegungen zur Judenfrage, rororo Verlag, Reinbek bei Hamburg 1994

[11] vgl.: http://zope.gush-shalom.org/home/events/1273591230

[12] Als Avantgarde kann u.a. der „akademische Boykott“ in Berlin gelten, der ein Filmfestival der Heinrich-Böll-Stiftung boykottieren lassen will, da dieser mit Unterstützung der israelischen Botschaft stattfindet.

[13] Die Vortragsveranstaltung ‚Der Kampf für allgemeine Menschen- & Bürgerrechte in Israel‘ mit der Palästinenserin Rajaa Zoabi Omari aus Haifa (Israel) fand am 19. Mai um 19 Uhr im Hörsaal 17 (Uni-Hauptgebäude, Englisches Seminar, Bonn Zentrum) statt. Hierzu hatten die Linke Liste, das Universitäre Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (UBIG) sowie das bereits ausführlich erwähnte Institut für Palästinakunde (IPK) gemeinsam eingeladen.

Aus dem Ankündigungstext der verteilten Flugblätter: „[…]Darüber hinausgehend wird sie [Rajaa Zoabi Omari, Anm. d. Red.] Stellung zu der nach wie vor als „Lösung“ des Palästinakonflikts angepriesenen `Zweistaatenlösung` nehmen und dazu, wie die deutsche Zivilgesellschaft mit der Beteiligung an der Boycott, Divestment and Sanctions – Kampagne (BDS) dazu beitragen kann, die Unterdrückung und Verteibung der Palästinenser in Israel und den besetzten Gebieten zu beenden. […]“

Die von den Veranstaltern – je nach politischem Bedarf – als palästinensische Israelin, Israelin oder Palästinenserin vorgestellte Rajaa Zoabi Omari ist eine Vertreterin der Abnaa el-Balad (Sons of the land). Die in Israel ansässige, fast ausschließlich von Palästinensern betriebene PLO-nahe Organisation bestreitet das Existenzrecht des jüdischen Staates, boykottiert die Wahlen zur Knesset und agitierte in den 1980er und 90er Jahren gegen die Einwanderung von Juden aus der (ehemaligen) Sowjetunion nach Israel. 1990 schrieb die Gruppe diesbezüglich: „What are We Waiting For? Immigrants are Penetrating our Doors and Threatening Our Lands“ zit. n. Majid Al Haj: Immigration and Ethnic Formation in a Deeply Divided Society: The Case of 1990s Immigrants from the Former Soviet Union in Israel (http://books.google.com/books?id=LDJfj7JEmd0C&pg=PA187&dq=abnaa+balad+russian+immigration&hl=de#v=onepage&q=abnaa%20balad%20russian%20immigration&f=false)

Allgemeine Informationen zu Abnaa el-Balad http://en.wikipedia.org/wiki/Abnaa_el-Balad

[14] Bei dem UBIG handelt es sich um eine studentische Sektion der in Bonn gegründeten BIG-Partei, welche zwei Sitze im Bonner Rat hält. Die BIG wird nach türkischen und deutschen Medienberichten als eine der  elitär-islamischen Fethullah Gülen-Bewegung und der islamistischen Regierungspartei AKP nahestehende Partei charakterisiert. Auffällig ist, dass eine genuin islamische Ausrichtung zwar bestritten, die Partei jedoch fast ausschließlich durch Funktionäre islamischer Verbände und Moscheegemeinden gegründet wurde und geleitet wird.

Auch das UBIG bildet keine Ausnahme: Yamen Al-Khalaf ist neben seiner Funktion als UBIG-Spitzenkandidat Vorstand der Islamischen Hochschulvereinigung (IHV). Die IHV plante für Mai eine Vorführung des mit antisemitischen, antiamerikanischen und antikurdischen Ressentiments durchsetzten türkischen Spielfilms „Tal der Wölfe: Irak“ an der Bonner Universität. Die IHV wollte sich die entstehenden Kosten durch das AStA-Kulturplenum finanzieren lassen, zog diesen Antrag jedoch nach scharfer Kritik im Vorfeld zurück und sagte die Vorführung des nationalistischen Streifens in den Räumen der Uni nach eigenen Angaben ab.

[15] Für die Linke Liste sitzt aktuell u.a. Naomi Rattunde im Studierendenparlament, die im Juni 2010 auf einer antiisraelischen Kundgebung das Transparent „No Oslo – No Camp David – Befreiungskampf bis zum Sieg“ spazieren führte.

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Eine Antwort to “Menschenrechte gegen Israel”


  1. […] gegen böse Zionisten: “Flashmobs”. Wie das geht, erklärt die Waldorfgruppe “Boycott, Divestment and Sanctions” in einem Video (getanzt wird ab 01:18 […]


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